Fraktionsgelder nicht für Umfrage zulässig

TRIER. Fraktionsgelder dürfen nicht zur Finanzierung von Umfragen herangezogen werden. So lautet die Antwort der Verwaltung auf eine Stadtratsanfrage der Grünen, die sich damit in ihrer Kritik an der von der CDU in Auftrag gegebenen Telefonumfrage im Vorfeld der Oberbürgermeister-Wahl bestätigt sehen.

Die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisverband hatten das Institut Dimap mit einer Umfrage in Trier betraut, wobei es laut Aussage der CDU zwei Auftraggeber und zwei Inhalte gegeben haben soll: die Fraktion habe den Fokus auf Sachthemen der Trierer Politik gelegt und die Partei auf die OB-Wahl. Nach Aussage mehrerer Interview-Partner sei aber ein Querbeet-Fragenkatalog zustande gekommen, und als Auftraggeber sei die Fraktion und nicht die Partei genannt worden (der TV berichtete). Die Grünen-Stadtratsfraktion gab sich mit dem Hinweis der CDU, das Durcheinander sei beim Umfrage-Institut entstanden, nicht zufrieden und richtete zwecks "Verwendung von Fraktionsgeldern" eine Anfrage an die Verwaltung. Die machte sich beim Mainzer Innenministerium kundig, ob eine Meinungsumfrage eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Paragrafen 30 a der Gemeindeordnung darstellt. Der zuständige Ministerialbeamte habe telefonisch mitgeteilt, so OB Helmut Schröer im Stadtrat, dass eine Umfrage eindeutig nicht von diesem Paragrafen gedeckt werde. Die Gemeindeordnung räume den Fraktionen jetzt mehr Freiräume ein, so Schröer, aber darunter falle lediglich die öffentliche Darstellung der Fraktionsarbeit im Zusammenhang mit der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat. Der OB stellte klar, dass er einen Beleg über die besagte Telefonumfrage, wenn er ihn bekäme, zu beanstanden hätte. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass es mit dem Öffentlichkeitsarbeits-Passus in der Gemeindeordnung den Fraktionen ermöglicht werde, Meinungsumfragen durchführen zu lassen, bemerkte CDU-Fraktionssprecher Bertrand Adams. Wahlkampfbezogene Fragen seien niemals von ihm oder der CDU-Fraktion in Auftrag gegeben worden. Laut Adams wird die CDU-Stadtratsfraktion die Umfragekosten nicht übernehmen und "demzufolge aus den ihr zugewiesenen Fraktionsmitteln auch nicht bezahlen". Mit dieser Erklärung sah Adams die Anfrage als erledigt an und bat darum, den Antrag zurückzuziehen. Diesen Gefallen taten ihm die Grünen nicht, Sprecher Gerd Dahm stellte fest: "Herr Holkenbrink war offenbar nicht über die rechtlichen Grundsätze zur Verwendung von Fraktionsgeldern informiert." Und auch für Friedel Jaeger (SPD) ist die Angelegenheit noch nicht erledigt: "Das ist mehr als unseriös, das ist nicht nur eine Frage der Kosten, sondern auch eine Frage des Inhalts der Umfrage."

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