"Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Was uns jetzt von der Bundesregierung angeboten wird, ist wahrlich keine große Hilfe", stellt Schröer fest und schließt sich mit diesen Worten der Haltung des Deutschen Städtetages an. Der Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer sei unbrauchbar und keine geeignete Beratungsgrundlage. Diese Steuer werde nicht reformiert und gestärkt, sondern geschwächt. Auch die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müsse deutlich korrigiert werden. Oberstes Ziel müsse es sein, die Kommunen bei den Sozialausgaben deutlich zu entlasten. Stattdessen bleibe der Kabinettsbeschluss weit hinter der Zusage von mehreren Milliarden Euro zurück. Es sei nicht auszuschließen, dass die Städte und Gemeinden in diesem Bereich in Zukunft eher draufzahlen müssten. Schröer stimmt den Aussagen der Präsidentin des Deutschen Städtetages, seiner Frankfurter Amtskollegin Petra Roth, zu, die eindringlich an Bundestag und Bundesrat appelliert, die Gemeindefinanzreform zu retten. Dazu sei in der jetzigen Situation ein Spitzengespräch von Bund, Ländern und Gemeinden unumgänglich. Schröer weiter: "Die Kommunen sind für das Gemeinwohl ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Das heißt, wir müssen für lebenswerte Städte und Gemeinden in Zukunft wieder mehr investieren. Das gilt sowohl für die sozialen und kulturellen Angebote als auch für die Sanierung unserer Schulen und Straßen." Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben als realistische Größe für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen zehn Milliarden Euro gefordert. Dazu lägen auch vernünftige Vorschläge auf dem Tisch, wie diese Summe vernünftig und ausgewogen finanziert werden könne, meint der Oberbürgermeister.