Höhere Gewerbesteuer unerwünscht
TRIER. (DiL) Mit Erleichterung sind die zugesagten Bedarfszuweisungen des Landes für den angeschlagenen städtischen Haushalt aufgenommen worden. In verschiedenen Reaktionen wurde allerdings deutlich, dass die damit verbundene Auflage, die Gewerbesteuer-Hebesätze zu erhöhen, auf wenig Gegenliebe stößt.
Vor allem die Handwerkskammer macht Front gegen die"Nebenwirkungen" der Finanzspritze aus Mainz. Fast 11 MillionenEuro will die Landesregierung allein für 2001 nachträglichbewilligen, allerdings nur dann, wenn die Stadt ihrerseits etwasfür die Einnahmen tut und den in Trier erhobenenGewerbesteuersatz in zwei Stufen bis 2004 um insgesamt 5,4Prozent erhöht. Im Gegensatz zu anderen Steuern haben die Gemeinden bei der Gewerbesteuer die Möglichkeit, die Sätze, die den einzelnen Unternehmen auferlegt werden, selbst zu beeinflussen. Trier liegt mit seinen Hebesätzen in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Schnitt. Deshalb erwartet das Land, dass die Stadt eigene Finanzierungsmöglichkeiten verstärkt ausnutzt.
Das ginge allerdings in diesem Fall zu Lasten der örtlichen Unternehmen. Die aber bräuchten "angesichts der vorhandenen Strukturschwäche der städtischen Wirtschaft eine Verbesserung der Ertragskraft", sagt die HWK - also das Gegenteil einer Steuererhöhung.
Kammer befürchtet weiteren Exodus
Gewichtigstes Argument der Kammer: der Standort-Wettbewerb mit dem Steuerparadies Luxemburg. Alleine im Handwerk hätten "über 200 Betriebe der Region den Rücken gekehrt", rechnet die HWK vor. Die meisten davon haben in Luxemburg eine neue Heimstatt gefunden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer werde "diesen Trend verstärken" und im Ergebnis "langfristig zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen führen".
Auch die Trierer CDU fürchtet, eine Steuererhöhung, "möge sie auch noch so gering ausfallen", könne "schon aus psychologischen Gründen verheerende Folgen haben". Die Christdemokraten sparen nicht mit Lob für die Zuweisungsfreudigkeit des Landes und die "parteiübergreifende Solidarität", die den warmen Geldregen aus Mainz ermöglicht habe. Allerdings hoffen sie, mit der gleichen Solidarität könne "das Land dazu bewegt werden, auf die Forderung nach einer Gewerbesteuer-Erhöhung zu verzichten".
Weltbewegende Einnahmen wären von dem unpopulären Schritt kaum zu erwarten. Die vom Land vorgeschlagene Anhebung für 2003 schlüge, wenn man vom geplanten Haushaltsansatz ausgeht, mit geschätzten 540 000 Euro zu Buche. Würde nur ein größerer Steuerzahler abwandern, bliebe der höhere Steuersatz allerdings ein Nullsummenspiel.
