Jensen steht zu seinem Wort

Ein Novum in der Trierer Kommunalpolitik: Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz waren die Versprechen, mit denen Klaus Jensen im September 2006 in den OB-Wahlkampf zog. Daraus macht er im Trierer Norden erstmals Ernst. Dem von Bürgern und Verwaltung erarbeiteten Stadtteilrahmenplan gab Jensen mit einer Absichtserklärung, die er und die beteiligten Bürger unterschrieben, mehr Gewicht.

Trier. Zufrieden sitzt Klaus Jensen an einem Tisch im Trie r-Norder Bürgerhaus. Darauf liegt eine Absichtserklärung, die er gerade unterschrieben hat. Neben ihm sitzt Knut Wichmann, Student und Anwohner der Kloschinskystraße. Wichmann nimmt den von Jensen angebotenen Füller an und unterschreibt ebenfalls. "Ich hätte nicht gedacht, dass ich eines Tages mit dem OB-Füller eine Erklärung unterschreibe," sagt er noch etwas überrascht und gibt anschließend den Platz frei. Eine lange Reihe weiterer Bürger wartet ebenfalls, um zu unterschreiben. Das neue Konzept der Bürgerbeteiligung hat Oberbürgermeister Klaus Jensen gemeinsam mit dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik erstellt. Aus achtzig Vorschlägen, die im Rahmen der Zukunftskonferenz Trier-Nord vor einem Jahr erarbeitet worden sind, filterten Bürger, Ortsbeirats-, Stadtrats- und Verwaltungsmitglieder gemeinsam 27 "bedeutsame Projekte" heraus. Die beteiligten Bürger und OB Klaus Jensen unterzeichneten anschließend die gemeinsame Absichtserklärung "Zukunft Trier-Nord", in der sie sich verpflichten, die vereinbarten Projekte "zu konkretisieren und einer Umsetzung zuzuführen". Die Zusammenarbeit wurde zunächst bis Ende 2008 festgelegt. "Grünes Band" zum Nells Park

Vorrangig sollen vier Projekte angegangen werden: Durch die Realisierung der "Umgehung Metternichstraße" soll das in Trier-Nord sehr hohe Verkehrsaufkommen verringert und aus den Wohngebieten herausgehalten werden. Damit haben die Trier-Norder Bürger ein Schlüsselprojekt zur Entwicklung des Stadtteils auf die Prioritäten-Liste gesetzt. Die am Workshop Beteiligten möchten zudem das Projekt "Bürger-Netzwerk - Präsentation und Information" umsetzen und vorantreiben. Das Netzwerk besteht aus Bürgern sowie Mitgliedern des Ortsbeirates und Vertretern des Einzelhandels.Ebenso soll die "Moselufergestaltung zwischen Bootshaus und Nordbad" verbessert werden. Hier sei auch die Stadtverwaltung gefragt, waren sich die Trier-Norder "Netzwerker" Rita Grotowski, Matthias Didong, Dirk Louy, Heidemarie Passon, Doris Steinbach und Knut Wichmann einig. Der Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Statistik, Johannes Wei-nand, kündigte daraufhin an, am Moselufer das Gras mähen zu lassen, Neupflanzungen vorzunehmen und Ruhebänke aufstellen zu lassen. "Ab dem 1. September werden wir genau planen", versprach er. Als viertes Ziel soll von der Paulinstraße bis zum Nells Park und zum Bürgerhaus zur Erhöhung der Attraktivität ein "Grünes Band" eingerichtet werden mit Geschwindigkeitsbegrenzungen, Rad- und Fußwegen. Für 2010 kündigte Klaus Jensen eine Fortschreibung des Bürgergutachtens an. In den vergangenen Monaten war auch die Problematik der Schrottautos diskutiert worden. Da viele dieser Autos in Wohngebieten parken, kommt es zu Geruchsbelästigungen durch deren Ladung. Die Thematik ist allerdings von der Verwaltung schon angegangen worden, so dass sie sich nicht mehr auf der Prioritätenliste findet. Die schriftliche Absichtserklärung — kein Vertrag, denn die Zustimmung von Ortsbeirat und Stadtrat steht noch aus — sei eine tiefgehende Verpflichtung, sagte Jensen. "Das ist eine Qualität, die zusätzlichen Schub reinbringt." Das "Netzwerk Trier-Nord" wird sich das nächste Mal am 12. September um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Trier-Nord treffen. Meinung Zwei mächtige Partner Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung der Trier-Norder Zukunftskonferenz hat Oberbürgermeister Klaus Jensen deutlich gemacht, dass er das Thema Bürgerbeteiligung äußerst ernst nimmt. Das muss er auch, schließlich hatte er damit den Wahlkampf im vergangenen Herbst gewonnen. Der "Schulterschluss" von Verwaltung und Trier-Norder Bürgerschaft ist ein umissverständliches Signal an die Mandatsträger im Trierer Stadtrat und im Trier-Norder Ortsbeirat, die Wünsche und Sorgen der Bürger ernster zu nehmen, als sie es bislang taten. Die Erklärung hat keine juristische Wirksamkeit, denn das verantwortliche Gremium bleibt der Stadtrat. Aber die Signalwirkung dieses Aktes ist immens. Zu oft sind Ideen der Zukunftskonferenzen (Stadtteilrahmenpläne) in Vergessenheit geraten, zu oft wurden die Bürger enttäuscht, ob bei der Bewältigung der Verkehrssituation der Olewiger Straße oder bei der Errichtung von Bolzplätzen in der Balthasar-Neumann-Straße. Nun macht Jensen Druck und hat sich zwei mächtige Partner dazu genommen: die Verwaltung und die Bürgerschaft - ein mutiger Vorstoß. Jensen beweist damit zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt, dass er sein Wahlversprechen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, einlöst - an einem ganz konkreten Beispiel im größten und einem der problematischsten der Trierer Ortsbezirke - im Norden. h.p.linz@volksfreund.de

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