Kampf gegen Schleuser und Illegale

TRIER. Seit dem 1. Januar arbeitet die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) unter dem Dach des Hauptzollamts Koblenz. Einer von drei Standorten der FKS in Rheinland-Pfalz ist Trier. Bei einem Besuch zog der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) eine positive Bilanz der Arbeit der Behörde.

Seit zehn Monaten kämpft die neu entstandene Behörde - eine von bundesweit 113 - gegen Schwarzarbeit. Obwohl erst 29 Mitarbeiter beschäftigt sind - angestrebt sind im Laufe des nächsten Jahres 63 Arbeitsplätze - haben die Ermittler durchaus erfolgreich gearbeitet. Insgesamt 850 Menschen und 500 Firmen wurden geprüft, 1400 Vorgänge registriert. Jeder fünfte Fall führte zu einem Anfangsverdacht auf Schwarzarbeit. Ein Ergebnis, das der Bilanz nach einer bundesweiten Razzia in Baustellen, Spielhallen oder Taxiunternehmen genau dem Bundesdurchschnitt entspricht. Insgesamt 9,5 Millionen Euro Schadenssumme haben die Trierer Beamten aufgedeckt.Streifenfahrten rund um die Uhr

Um nicht nur repressiv zu handeln, sondern auch präventiv gegen die wettbewerbsverzerrende Wirkung von Schwarzarbeit vorzugehen, hat die FKS neuerdings Einsatzfahrzeuge mit "stoppt-schwarzarbeit"-Schriftzügen. Mit Streifenfahrten soll im Schichtsystem, auch sonn- und feiertags, eine flächendeckende Präsenz erreicht werden, so Wolfgang Hohl, der Sachgebietsleiter der FKS Koblenz, in dessen Zuständigkeitsbereich Trier liegt. Dazu kommen verdeckte Streifenfahrten mit Zivilfahrzeugen, um getarnt observieren zu können. Insgesamt 5200 Beschäftigte gibt es bundesweit bei den Finanzkontrollen Schwarzarbeit, angestrebt sind 7000. Sie sollen nach Aussage von Diller von anderen Behörden, in denen Stellen frei werden, abgezogen werden. Da sie erst noch im Schusswaffengebrauch geübt werden müssten, seien sie vorerst nur eingeschränkt im Außendienst einsetzbar. Der Politiker, der sich für den jetzigen Standort des FKS eingesetzt hatte, lobte ausdrücklich die Arbeit der Trierer Behörde, zumal sie sich noch in der Aufbauphase befinde. Die Ermittlungen der Trierer FKS führten in den vergangenen Monaten zu 450 anhängigen Betrugsfällen, in denen Arbeitslosengeld kassiert und dennoch gearbeitet wurde, sowie zu 400 Strafverfahren wegen illegaler Ausländerbeschäftigung. Es habe drei besonders personalintensive Fälle gegeben, wie Teamleiter Theo Backendorf erläuterte. In einem Fall habe eine polnische Firma auf einer Trierer Baustelle die Arbeiter zu einem Nettolohn von 4,60 Euro schuften lassen. Staatssekretär Diller appellierte an die Staatsanwaltschaften, sich "den aufgedeckten Fällen auch zu widmen", wobei seine Mahnung "nicht für Trier" gelte. Gefragt, wie die FKS auf unerlaubte polnische Pflegekräfte in privaten Haushalten reagieren solle, verwies Diller auf das Legalitätsprinzip. Danach müsse die FKS entsprechenden Hinweisen nachgehen, sagte Diller. "Das Ziel ist aber das Bekämpfen der gewerblichen Schwarzarbeit und dem gewerblichen Einschleusen von Kräften", meinte er. Er vertraue darauf, dass private Haushaltshilfen korrekt angemeldet würden.

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