Kommunalaufsicht abschaffen

Zum Thema "Oberbürgermeister-Wahl" in Trier:

Eine unscheinbare Notiz im Trierischen Volksfreund: "Der nächste Trierer Oberbürgermeister könnte am 24. September 2006 gewählt werden. Diesen Termin unterbreitete das Rathaus der übergeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion." Sind wir nun der demokratische Souverän und wählen als mündige Bürger unseren OB, oder ist das alles ein Kindergartenspiel unter der ständigen Aufsicht einer "übergeordneten Erzieherin"? Aufsicht brauchen wir zwar in vielfältiger Weise über das Verhalten der Zeitgenossen, (vom Gammelfleisch bis zur Aidsbekämpfung), aber die Demokratie selbst kann keine Aufsicht brauchen, sonst ist sie keine. Unser OB ist nicht einer Aufsichtsbehörde gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern uns Bürgern. Da hat sich niemand dazwischen zu schieben. Aber Kommunalaufsicht hat sich bis heute als ein stabiles Relikt aus obrigkeitlichen Zeiten erhalten, das dem Bürger ständig vor Augen hält, dass "die Stätte seines alltäglichen Lebens" - und natürlich auch er selbst - beaufsichtigt werden müssen. Wir Deutsche akzeptieren immer noch die Existenz einer unsichtbaren, außerhalb unserer täglichen Lebensstätte angeordneten Obrigkeit. Das soll wohl unsere Obrigkeitsbereitschaft sichern. Aber die Aufsichtsbehörden wissen selbst längst, dass sie in ihrer Aufsichtsfunktion entbehrlich sind und üben dieselbe schon von sich aus nur noch mit kluger Zurückhaltung aus. Zur Föderalismusdebatte und zum Bürokratieabbau gehört unter vielen anderen Punkten die Abschaffung der Kommunalaufsicht. Eckart Leipprand, Trier

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