Konflikt bricht offen aus
TRIER. In der Kommunalpolitik stehen spannende Wochen bevor. Die in der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Donnerstag deutlich gewordenen Konflikte zwischen den Fraktionen von SPD, UBM und Grünen und der Verwaltungsspitze steuern auf einen neuen Höhepunkt zu.
"Einmal musste die Bombe platzen, denn wir haben den Glauben an die Verwaltung verloren." So kommentiert UBM-Fraktionschef Manfred Maximini die Ratssitzung, in deren Verlauf nicht nur eine Vorlage des Sportdezernenten Georg Bernarding (CDU) zum Ausbau der Trainingsflächen am Moselstadion abgelehnt worden war, sondern auch der gesamte neunte Nachtragshaushalt (der TV berichtete). Demgegenüber spricht Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU) von einer "irrationalen, emotionalen Entscheidung des Rates" und beschwört "die Rückkehr zur Vernunft". Fakt ist: Der Haushalt wurde abgelehnt, womit Projekte wie die geplante Ausstellung "Unter der Tricolore. Trier in Frankreich - Napoleon in Trier", der Bau einer gastronomischen Anlage im Sport- und Servicezentrum Sattelpark als Bestandteil der Landesgartenschau oder das Anlegen von Parkplätzen, Wegen und Zäunen im Rahmen der Maßnahme Moselstadion vorerst auf Eis gelegt sind, weil deren Realisierung städtische Mittel erfordert.Urlaubssperre für städtische Mitarbeiter
Als unmittelbare Folge wurde den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes eine Urlaubssperre auferlegt, um die Konsequenzen der Ratssitzung zu überprüfen. "Die Genehmigung des Etats muss noch in diesem Jahr erfolgen, sonst bekommen wir erhebliche Probleme", erläutert der OB. Helmut Schröer hat nach eigenem Bekunden Kontakt zur Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) als übergeordneter Behörde aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. In der nächsten Ratssitzung am 18. Dezember werde die Verwaltung den Nachtragshaushalt erneut zur Abstimmung vorgelegen. Sowohl die UBM als auch die SPD und die Grünen machen indes deutlich, dass die Ablehnung des Haushaltes keineswegs eine Kurzschlussreaktion war, sondern tieferliegende Gründe hat. Manfred Maximini betont, es müssten "grundlegende strategische Überlegungen zum Haushalt" angestellt werden. Es könne nicht sein, dass die Verwaltungsspitze den Rat nicht ernst nehme. "Der Rat muss das Entscheidungsgremium bleiben." Infolgedessen werde die UBM auch in der nächsten Ratssitzung ihre Zustimmung zum Etat verweigern.Dahm: "Ratsmitglieder sind keine Deppen"
Ähnlich argumentiert SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger. "Die Verwaltung darf uns nicht immer vor vollendete Tatsachen stellen. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, den Haushalt weiterhin abzulehnen." Gerd Dahm von den Grünen geht noch einen Schritt weiter. "Die Stadtratssitzung war eine Manifestation des Protestes und ein öffentliches Misstrauensvotum gegen die Verwaltung." Es könne nicht sein, dass der bereits abgelehnte Nachtragshaushalt ohne weiteres erneut vorgelegt werde. Die Grünen würden dies rechtlich klären lassen. Abgelehnte Einzelmaßnahmen seien darüber hinaus laut Gemeindeordnung für ein halbes Jahr zur Wiedervorlage gesperrt. Dahms Fazit: "Ratsmitglieder sind keine Deppen, das muss der OB endlich begreifen." Vollkommen überrascht von der Fundamentalkritik am Stadtvorstand zeigt sich der neue CDU-Fraktionschef Berti Adams. "Nach der Ratssitzung hatte ich den Eindruck, als seien die anderen sehr betreten." Er habe die Brisanz nicht erkannt und deshalb zugelassen, dass drei CDU-Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen hätten. Dass der Etat generell abgelehnt wird, bezeichnet Adams als "Harakiri". Es stelle sich die Frage, "ob sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind".
