Mainz zieht Daumenschrauben an

TRIER/MAINZ. Der Flurschaden durch den Mehrheits-Beschluss des Trierer Stadtrates, einen Elf-Millionen-Euro-Zuschuss aus Mainz wegen der damit verbundenen Bedintungen auszuschlagen (der TV berichtete), ist größer als befürchtet. Das Land zieht harte Konsequenzen.

Wenn Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Walter Zuber nach Trier kamen, brachten sie meistens Geld mit - zuletzt in Sachen Großraumhalle. Bei der nächsten Stippvisite ist es umgekehrt: Dann muss die Stadt einen deftigen Millionenbetrag an Mainz zurückzahlen.Unmittelbar nach der Weigerung der Stadtratsmehrheit, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen und damit die vom Land gestellte Bedingung für eine Sonderzuwendung von elf Millionen Euro zu erfüllen, hatte es noch Spekulationen gegeben: Vielleicht werde Mainz auf eine Rückforderung der bereits gezahlten Summe verzichten.Doch die anfängliche Zurückhaltung bei der Landesregierung entsprang offenbar der Verblüffung über die Trierer Entscheidung oder der diplomatischen Rücksicht auf die Eröffnung der Arena, an der Ministerpräsident und Innenminster teilnahmen. Gestern gab es Klartext: Das Geld muss zurück, und zwar umgehend nach dem 30. Juni, der Frist für die Umsetzung der Bedingungen.Noch fataler für Trier: Ein Rechtsmittel, das zum Aufschub der Rückzahlung führen würde, steht nach TV -Informationen nicht zur Verfügung. Die Frist für einen Einspruch gegen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid ist abgelaufen. Die Stadt könnte lediglich im Nachhinein prüfen lassen, ob das Land etwa seinen Ermessensspielraum überschritten hat - ein juristisches Unternehmen mit zweifelhafter Erfolgsaussicht.Derweil droht neues Ungemach. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die für die Genehmigung des städtischen Haushalts zuständig ist, weist auf die durch den Ratsbeschluss entstehenden finanziellen Folgen hin. Fordere Mainz das Geld zurück, dann werde die resultierende Finanzlücke "sicher Auswirkungen auf künftige Bewilligungen haben", erklärte ADD-Präsident Josef Peter Mertes auf TV -Anfrage. Es werde "nicht mehr leicht sein", der Stadt bei Ausnahme-Genehmigungen für Investitionen entgegenzukommen. Zudem sei zu beachten, dass die Zins-Ersparnisse, die durch das Geld vom Land möglich gewesen wären, entfielen - auch im Verwaltungshaushalt. Die Genehmigungsbehörde werde zu prüfen haben, "ob die Stadt nicht sehenden Auges eine höhere Zinsbelastung in Kauf genommen hat".Noch sei nicht aller Tage Abend, sagt Mertes. Er hofft möglicherweise, dass die Ratsmehrheit vor Ablauf der Frist noch einlenkt. Doch danach sieht es nicht aus, im Gegenteil: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster verschärfte die Lage noch durch rüde Attacken auf die Landesregierung. Bei SPD und Grünen schwankt derweil die Stimmung zwischen echter Sorge um die städtischen Finanzen und heimlicher Freude über die Traumvorlage, die ihnen CDU und UBM für die Kommunalwahl geliefert haben.Entsetzen dagegen bei denjenigen, die auf gutes Wetter in Mainz angewiesen sind. "Wir haben größte Befürchtungen für die Zukunft", sagte der Leiter einer städtischen Einrichtung am Rand der Arena-Eröffnung. Die Ratsmehrheit überschätze bei weitem ihre Möglichkeiten, wenn sie einen Konflikt mit dem Land vom Zaun breche. Dafür gebe es ein gutes Sprichwort: "Keine Zähne im Mund, aber La Paloma pfeifen."

Meistgelesen
Zum Thema