"Schwarzen Filz beenden!"

TRIER. Mit einer klaren Botschaft zieht die SPD Trier in den Kommunalwahlkampf: "Wir brauchen eine Änderung der politischen Kultur in dieser Stadt. Der schwarze Filz muss beendet werden!", forderte Parteichef Christoph Grimm am Samstag beim außerordentlichen Programmparteitag in der Festhalle am Bach.

In der rekordverdächtigen Zeit von eineinhalb Stunden einigten sich die rund 80 Delegierten auf ihr Wahlprogramm, das zuvor ausführlich in Arbeitsgemeinschaften sowie in den Ortsvereinen diskutiert worden war. Kernaussage ist laut Grimm, "den Bürgern die schädlichen Folgen des Systems Schröer aufzuzeigen". Dieses stehe am 13. Juni zur Wahl, nicht die Bundespolitik. Mit seiner Aussage spielt der SPD-Chef unter anderem auf die Millionenverluste der Parkhäuser Ostallee und City-Parkhaus sowie auf die am Stadtrat vorbei erfolgten Gründungen von Gesellschaften im Zusammenhang mit der Großraumhalle an. Grimm betrachtet den Trierer Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU) und Bürgermeister Georg Bernarding (CDU) "als die Hauptverantwortlichen für diese Vorgänge". Für die Kommunalwahl setzen die Sozialdemokraten diverse Schwerpunkte. Laut Friedel Jaeger, Fraktionschef im Stadtrat, sind dies unter anderem die Themen "Innere Sicherheit" und "Verkehr". Im Gegensatz zu CDU und UBM, die im Stadtrat den Einsatz von so genannten "City Scouts" durchgesetzt hatten, will die SPD durch die Einstellung weiterer kommunaler Vollzugsbeamte die Sicherheit verbessern. Verkehrspolitisch plädiert die SPD für eine Tunnellösung in Kürenz. Außerdem wurde ein Initiativantrag verabschiedet. Darin heißt es: "Die SPD Trier fordert den Bundestag auf, den Entwurf der Bundesregierung zum Bundesverkehrswegeplan ohne Abstriche zu beschließen und die Finanzierung der in der Region Trier geplanten Projekte sicherzustellen. Vor allem die Modernisierung der Bahnstrecke Trier - Luxemburg ist unverzichtbar." So harmonisch der Parteitag verlief, schwang doch bei den Delegierten ein bisschen Angst vor der miserablen politischen Großwetterlage mit. "Realistisch betrachtet, bläst uns aus Berlin der Wind entgegen", räumte Christoph Grimm ein. Der Trierer DGB-Chef Karl-Heinz Päulgen sprach sich in seinem Grußwort offen gegen Bestrebungen aus, eine Partei links der SPD zu gründen. "Wir brauchen keine neue Partei, sondern eine neue Politik in Berlin."

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