region/trier

Stadt Trier will neue Bettensteuer

(Trier) Jeder Tourist und Besucher, der in Trier ein Zimmer bucht, soll ab 2018 einen Aufschlag von 3,5 Prozent pro Nacht zahlen. Ein Trierer Hotelier will dagegen klagen.

15.09.2017
Jörg Pistorius
Es ist der zweite Versuch der Stadt Trier, ihre privaten Übernachtungsgäste zur Kasse zu bitten; der erste scheiterte 2012 vor Gericht. Ab dem 1. Januar soll jeder Tourist und Besucher 3,5 Prozent seines Übernachtungspreises in Trier als Bettensteuer an die Stadt zahlen. Zusatzkosten wie beispielsweise Frühstück und Parkplatz sind dabei außen vor, als Basis der neuen Abgabe zählt nur der reine Preis für ein Zimmer in Trier. Berechnet werden maximal sieben Übernachtungen. Nur der Privatbesucher muss zahlen, geschäftlich und beruflich Reisende sind von der Bettensteuer befreit.

Das sind die Pläne der Stadt Trier. Oberbürgermeister Wolfram Leibe: "Die Stadt rechnet dadurch mit jährlichen Einnahmen von rund 700 000 Euro, die in den allgemeinen Haushalt einfließen." Über die Satzung zur Bettensteuer soll der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September, diskutieren und entscheiden.

Welche Betriebe sind davon betroffen? Ganz einfach jeder, der zahlenden Gästen ein Bett und ein Dach über dem Kopf anbietet. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Anbieter ein professioneller Hotelier ist oder per privater Anzeige im Internet Interessenten für ein freies Zimmer sucht. Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels, Campingplätze, Reisemobilplätze, Schiffe - sie alle müssen ab 2018 zusätzliche 3,5 Prozent von ihren Privatkunden verlangen, wenn der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung folgt.

Die Bettensteuer sei kein Alleingang der Stadtverwaltung, betont deren Sprecher Michael Schmitz. "Die Erarbeitung der Satzung wurde von Anfang an eng abgestimmt mit Vertretern der Trierer Beherbergungsbetriebe, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Rheinland-Pfalz sowie der Industrie und Handelskammer." Seit Februar habe es fünf gemeinsame Sitzungen gegeben. Schmitz: "Viele Anregungen der Betriebe und Verbände wurden aufgenommen."
Mit einer Kultur- und Tourismusförderabgabe von einem Euro pro Übernachtung scheiterte die Stadt 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Richter kippten den sogenannten Kultureuro, weil die damalige Satzung nicht zwischen privaten und dienstlichen Übernachtungen unterschied.

Auch dieses Mal droht ein Rechtsstreit. Artur Friedrich, zu dessen Portfolio das Altstadthotel und das Hotel Römischer Kaiser direkt an der Porta Nigra gehören, kündigt an. "Wir werden rechtlich gegen diese Abgabe vorgehen."
Friedrich erklärt: "Eine solche Abgabe würde die Reisegruppen vertreiben, da diese nicht bereit sind, 3,5 Prozent als neue Steuer abzuführen. Dies würde neben den Hotels insbesondere den Einzelhandel treffen und zu einem Rückgang der Kaufkraft führen, die stark vom Tourismus bestimmt wird."

Andrea Weber vom Hotel Deutscher Hof reagiert gelassener, doch auch sie macht sich Sorgen. "Im Gegensatz zum gescheiterten Versuch 2012 waren wir hier von Anfang in die Diskussion eingebunden", sagt sie. "Das war sehr gut, mein Kompliment an die Stadt." Eine Frage sei jedoch noch völlig offen. "Was geschieht mit den Einnahmen von 700.000 Euro?" Die Stadt ist völlig frei in der Verwendung des Geldes und könnte damit auch marode Straßen oder das Theater sanieren. Weber: "Wenn diese Summe in die Stärkung des touristischen Angebots investiert würde, wäre die Akzeptanz ganz sicher viel höher."
Meinung

Damals wie heute eine schlechte Idee

Wer gerne nach Trier kommen und dort übernachten will, möglicherweise wegen des schönen Stadtbilds und des kulturellen und historischen Angebots, der kann auch gleich ein paar Euro mehr auf den Tisch legen. So sieht scheinbar der Gedankengang aus, der hinter der Bettensteuer steckt. Immer noch will die Stadt ihre Gäste zwingen, etwas zu tun, was Touristen generell gar nicht mögen - zusätzlich zu zahlen, ohne dabei einen konkreten Gegenwert zu sehen. Die Bettensteuer war 2012 eine schlechte Idee, und sie ist es heute immer noch. Die Beherbergungsbranche wird sowohl mit einem enormen Verwaltungsaufwand als auch mit einem Imageschaden belastet, denn sie muss ihren privaten Kunden mehr Geld abknöpfen. Die neue Steuer wird viele Besucher abschrecken und damit wesentlich mehr schaden, als sie nützen könnte. j.pistorius@volksfreund.de