Stadtrat Trier: Berichtspflicht für das Stadttheater, Tourismusabgabe und eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Update)
Trier · Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend im Großen Saal am Augustinerhof getagt, dabei fielen mehrere Entscheidungen. Die Details aus der Sitzung im Überblick:
Nach Angaben der Stadt behandeln die Stadtratsmitglieder 30 Tagesordnungspunkte - unter anderem eine Berichtspflicht zum Theater (CDU), Einführung einer Wettbürosteuer (SPD), Einführung einer Tourismusabgabe (Linke), inhaltiche Ausrichtung der Karl-Marx-Ausstellung 2018 sowie Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zum Erhalt des Theaters als Dreispartenhaus (AfD). Weitere Themen: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende, die städtebauliche Rahmenplanung für das ehemalige Walzwerk in Kürenz und der Betriebskostenzuschuss für die Trier-Tourismus und Marketing GmbH.
18.01 Uhr: Die Sitzung des Trierer Stadtrats steht unter dem Einfluss der Diskussionen um das Theater Trier. Oberbürgermeister Wolfram Leibe begründet seine Anzeige gegen unbekannt nach der Weitergabe des noch internen Prüfungsberichts an Pressevertreter . "Diese Anzeige richtet sich nicht gegen die Medien, die ihre journalistische Pflicht wahrnehmen. Für mich persönlich ist es aber ein Armutszeugnis für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung, wenn solche internen Papiere unerlaubt weitergegeben werden." Er erhält dafür den Applaus aus den Reihen des Stadtrates. (r.n.)
18.04 Uhr: Oberbürgermeister Wolfram Leibe berichtet von der Betriebsversammlung des Stadttheaters am Freitag. Grundsätzlich müsse zwischen der Personaldiskussion an der Spitze des Theaters und der Einrichtung selbst differenziert werden. "Wir sind uns einig: Das Theater muss erhalten bleiben. Das Theater ist ein wichtiger Standortfaktor. Das Theater Trier ist nicht aufgrund der Personaldiskussion gefährdet." (r.n.)
18.06 Uhr: Oberbürgermeister Leibe berichtet von einer Anfrage der Bundeswehr, die von der Verwaltung positiv beschieden worden sei. Demnach wird 2017 erstmals seit 15 Jahren wieder eine öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis in Trier stattfinden. (r.n.)
18.11 Uhr: "Keine Investitionsmaßnahme für 2016 ist gefährdet." Mit dieser Äußerung stellt Oberbürgermeister Wolfram Leibe "Irritationen" klar, die durch eine teilweise Ablehnung des 3. Nachtragshaushalt durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) entstanden seien. Leibe: "Die ADD hat keine Investitionsmaßnahme inhaltlich bewertet bzw. eine Genehmigung versagt. Investitionsmaßnahmen sind allenfalls geschoben - nicht gestrichen." (r.n.)
18.16 Uhr: Der Rechnungsprüfungausschuss der Stadt Trier habe sich bei seinen Untersuchungen der Vorgänge am Stadttheater ein "eigenes Bild davon machen können, dass es während der kurzen Intendanz von Herrn Dr. Sibelius am Trierer Theater an Führungsqualität, Know-how, Kompetenz und Professionalität in den unterschiedlichsten Bereichen fehlte". Das erklärte SPD-Stadtrat und Ausschussmitglied Carl-Ludwig Centner am Donnerstag in der Sitzung des Stadtrats. Einzelheiten nannte Centner nur wenige, zum Beispiel, dass langjährige Mitarbeiter teilweise "Ausgaben aus eigener Tasche bezahlt" hätten, damit Theatervorstellungen gut "über die Bühne gehen" könnten. Dass seine Ausführungen eher abstrakt bleiben müssen hänge damit zusammen, dass der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses weiter geheim sei. "Und das ist auch gut so, da Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu schützen sind." Centner wies auch auf die Verbesserungsvorschläge hin, die der Bericht macht. Der Bericht liefere "viele nützliche, teilweise ganz konkrete und pragmatische Hinweise". Der Trierische Volksfreund, dem der geheime Bericht vorliegt, hat diese Empfehlungen analysiert. (woc)
18.26 Uhr: Der Trierer Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Stadttheater ab September 2017 quartalsweise einen Bericht über seine finanziellen Entwicklungen vorlegen muss. Die CDU hatte die Berichtspflicht beantragt. (woc)
18.29 Uhr: Nach Aussage von Sozialdezernentin Angelika Birk gibt es derzeit in Trier keine Notwendigkeit zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten der 56 Kindertageseinrichtungen. Das hätten jährliche Bedarfsabfragen der vier städtischen Kitas ergeben. Auch von den freien Trägern seien keine entsprechenden Bedarfsmeldungen an die Verwaltung gerichtet worden. Deshalb seien aktuell keine Mittel zur Öffnungszeitenverlängerung aus dem Bundesprogramm Kita Plus beantragt worden. Birk beantwortete damit eine Anfrage der SPD-Fraktion. Es gebe allerdings einzelne Bedarfsanmeldungen, die sehr individueller Natur seien und über die Möglichkeiten der Kitas hinaus reichten. In solchen Fällen werde die Betreuung durch Tagesmütter und -Väter empfohlen.
Eine neue Arbeitsgruppe "Flexible Öffnungszeiten" in der die Verwaltung und der Jugendhilfeausschuss vertreten ist, hat am 3. November erstmals getagt. (r.n.)
19.02 Uhr: Mit deutlicher Mehrheit der großen Fraktionen und der Linken hat der Stadtrat Trier die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für eine Tourismusabgabe zu erarbeiten. Dabei sollen Geschäftsreisende ausgenommen werden. Und auch die Jugendherberge soll nicht davon betroffen sein. Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion Die Linke. Oberbürgermeister Wolfram Leibe betonte, er habe in seiner Haushaltsrede bereits angekündigt, dass die Verwaltung ein solches Konzept erstellen werde. Dabei müssten bereits im Vorfeld intensive Gespräche mit den Gastronomen und Hoteliers in Trier geführt werden. (r.n.)
19.30 Uhr: "Man könnte das Gefühl haben, im Stadtrat Trier sitzen plötzlich fast nur Marxisten." Mit diesem ironischen Satz hat Richard Leukefeld (Bündnis 90/Die Grünen) die Diskussion über einen Antrag der AfD kommentiert. Dieser sollte die Stadtverwaltung dazu verpflichten, dass in der geplanten Karl-Marx-Ausstellung 2018 auch "die Wirkungsgeschichte der Marx'schen Philosophie, insbesondere im 20. Jahrhundert", dargestellt wird. Kulturdezernent Thomas Egger hatte im Vorfeld der Redebeiträge aller Parteien und Fraktionen darauf hingewiesen, dass im Begleitprogramm der Ausstellung auch das thematisiert werden. Der Stadtrat hat den AfD-Antrag mit einer Mehrheit von 41 Stimmen abgelehnt. Sieben Ratsmitglieder enthielten sich. Nur die beiden AfD-Mitglieder stimmten dafür.
Davor war ein Vorschlag der CDU-Fraktion knapp gescheitert, das Ausstellungskonzept im Kulturausschuss des Rates zu diskutieren. Mit der Stimme von Oberbürgermeister Wolfram Leibe lehnte eine knappe Mehrheit von 26 Ratsmitgliedern auch das ab. (r.n.)
19.50 Uhr: Mit 46 Gegenstimmen hat der Stadtrat Trier am Donnerstagabend den Vorschlag der AfD abgelehnt, den <strong>Grundsatzbeschluss zum Erhalt des Trierer Stadttheaters als Drei-Sparten-Esemblehaus aufzuheben . (woc)
21:11 Uhr: Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz bietet Trier eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge an . Gegen zwei Stimmen der AfD beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend die Einführung der Karte . (jp)
