Warten aufs Geld

Die Millionen, die aus dem Konjunkturprogramm II für die Sanierung der Trierer Schulen fließen sollen, sind zwar angekündigt. Auf die notwendigen förmlichen Bewilligungsbescheide aus Mainz wartet die Stadtverwaltung allerdings noch.

Trier. (woc) Im Eil-Tempo passierte das sogenannte Konjunkturprogramm II Anfang des Jahres Bundestag und Bundesrat. In der vielzitierten Krise sollte so die Bauwirtschaft in Schwung gehalten und gleichzeitig den Kommunen bei der energetischen Sanierung maroder Schulen geholfen werden. Flugs stellte die Trierer Stadtverwaltung eine Liste der dringendsten Schul-Sanierungen zusammen und reichte den Förderantrag am 20. März in Mainz ein. Das Land signalisierte, dass 10,9 Millionen Euro fließen würden. Als besonders finanzarme Kommune sollte Trier davon lediglich zehn Prozent als Eigenanteil tragen - zahlbar über mehrere Jahre. Doch mehr als vorläufige Zusagen liegen der Verwaltung bislang nicht vor. "Die formellen Bewilligungsbescheide über den genauen Umfang der Förderung wurden uns zwar angekündigt, eingegangen sind sie allerdings noch nicht", sagt Simone Kaes-Torchiani. "Und bevor diese förmlichen Zuschuss-Bescheide nicht auf meinem Tisch liegen, kann ich die Bauarbeiten auch nicht ausschreiben", erklärt Triers Baudezernentin. Zwar könnte die Stadt theoretisch einen sogenannten vorläufigen Baubeginn starten und ohne förmliche Bescheide die Sanierungsarbeiten ausschreiben und beauftragen. Allerdings hat Mainz den bisherigen Bescheiden einen deutlichen Passus angefügt, aus dem hervorgeht, dass der vorläufige Baubeginn nur dann erlaubt ist, sofern die Stadt die Baumaßnahmen notfalls auch aus eigener Tasche zahlen könnte. "Und das könnten wir definitiv nicht - deshalb sind mir leider die Hände gebunden", erklärt Kaes-Torchiani. Einzige Ausnahme: Lediglich für den Fahrstuhl-Neubau am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium liegt mittlerweile die Bewilligung vor. "Aber für das größte Sanierungsprojekt, das J-Gebäude der Berufsschule, haben wir noch gar nichts Schriftliches aus Mainz", sagt Kaes-Torchiani.

Aber nicht nur Mainz lässt sich Zeit. Auch für die angekündigten 1,4 Millionen Euro für die Sanierung der Trie rer Unesco-Weltkulturerbestätten — vorrangig Dom, Liebfrauenkirche und Römerbrücke — liegen der Stadt noch keine förmlichen Bewilligungsbescheide vor.

Dabei hatten Land und Bund selbst zur Eile gemahnt: Damit die Konjunkturpakete möglichst schnell ihre Wirkung entfalten könnten, müssten die Zuschuss-Empfänger die Bauprojekte möglichst rasch umsetzen: Konjunkturpaket-Zuschüsse, die für die Schulsanierung fließen sollen, müssen von den Kommunen bis Ende 2010 verbaut, die aus den Konjunkturpaket-Zuschüssen finanzierten Weltkulturerbe-Projekte bis Ende 2011 umgesetzt sein.

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