Zur Berichterstattung über das Bürgerbegehren zum Erhalt der Tankstelle in der Trierer Ostallee und das Verhalten der Stadtratsfraktionen:

Da haben wir nun den Salat. Die CDU-Fraktion im Trierer Stadtrat legt dieselbe Beton-Verkehrspolitik an den Tag wie das Bundesgespann Merkel/Dobrindt. Auch vor dem Hintergrund der immer klarer werdenden massiven Probleme durch den Autoverkehr, insbesondere durch den Diesel, machen wir das, was dem liebsten Kind der Deutschen auf den ersten Blick am meisten dient: Weiter so, nur nichts ändern.
Ich finde es sehr traurig, dass nur die SPD- und die Grünen-Fraktion so wie der CDU-Baudezernent Andreas Ludwig erkannt haben, dass unsere Städte - oder besser gesagt die Menschen in den Städten - bessere Luft und nicht noch mehr Autos brauchen, die logischerweise von einer Tanke angezogen werden. Die CDU-Fraktion will aber lieber noch eins draufsetzen und einen Neubau als "Bedingung" fordern.
Bei dieser Farce wird BP sicher gerne mitspielen, denn dadurch reden wir nicht mehr von weiteren fünf Jahren. Wir manifestieren unsere Tanke in der Allee für Zeiträume, in denen andere Länder den Verbrennungsmotor abschaffen wollen. Alles super oder so ähnlich. Inhaltlich ist das alles schon schlimm genug, vor allem ist es aber ein Schlag ins Gesicht echter Bürgerbeteiligung.
Vor rund zehn Jahren gab es in allen Stadtteilen Zukunftskonferenzen, in denen Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft unserer Stadt nachgedacht haben, was im Ergebnis in Bürgergutachten zusammengefasst wurde. Bekanntlich sollte die Tankstelle hiernach verschwinden. Klar, das ist zehn Jahre her, aber es gibt auch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss.
Wir haben inzwischen ein Mobilitätskonzept, welches von (fast) allen Fraktionen getragen wird, in dem ebenfalls Öffentlicher Personennahverkehr sowie Rad- und Fußgängerverkehr erhöht und der Autoverkehr reduziert werden soll. Sind im Vorbeigehen geleistete Unterschriften oder - beim jüngsten Vertragspoker - Mausklicks tatsächlich mehr wert?
Ich finde es mehr als enttäuschend, dass Ratsmitglieder sich nicht vom Sachverstand leiten lassen, sondern in vorauseilendem Gehorsam den angeblichen, aber keinesfalls erwiesenen Bürgerwillen vorschieben und den kurzsichtigen Weg des geringsten Widerstands gehen. Chance vertan - oder vielleicht noch nicht? Tanke - nein danke!
Johannes Mock
Trier