Wieder rein in die Kartoffeln
Die zwei zerstrittenen Vertreter der Partei "Die Linke" im Trierer Stadtrat, Katrin Werner und Johannes Verbeek, haben sich doch noch zur Fraktion zusammengefunden. Damit ändert sich die Besetzung von 30 Gremien und Ausschüssen.
Trier. Der Wähler habe bei der Kommunalwahl der Linken den Auftrag gegeben, eine Fraktion im Stadtrat zu bilden, begründen Johannes Verbeek und Katrin Werner in einer gemeinsamen Presseerklärung, warum sie sich nun doch noch zur Zusammenarbeit im Rat entschlossen haben. Eine Vereinbarung darüber und eine Fraktions-Geschäftsordnung seien unterschrieben.
Vorausgegangen waren heftige innerparteiliche Streitigkeiten um Ämter und Fraktionsvorsitz, woraufhin der ursprünglich neben Verbeek in den Rat gewählte Marc-Bernhard Gleißner sein Mandat niedergelegt hatte. Werner rückte für ihn nach. Weil Verbeek den innerparteilichen Streit angeblich an die Öffentlichkeit getragen habe, forderten acht Parteimitglieder den Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Kommunalwahl daraufhin zum Rücktritt auf. Verbeek legte Ämter und Stadtratsmandat nicht nieder, kündigte allerdings die Ratsfraktion auf. In die konstituierende Stadtratssitzung am 25. August zogen Werner und Verbeek daher als unabhängige Mandatsträger.
In der Woche danach erklärte die Partei-Basis, auf das Verbeek angedrohte Abwahlverfahren zu verzichten. Und auch Verbeek signalisierte, dass er noch Interesse an der Bildung einer Fraktion habe (der TV berichtete).
Die neue Geschlossenheit der Linken scheint allerdings oberflächlich zu sein: Denn mittlerweile ist auch Werner mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Alexander Skasa - bis 2006 selbst Vorstandsmitglied im Linken-Kreisverband - hat die Bundestagsdirektkandidatin aufgefordert, alle politischen Ämter niederzulegen - und dafür Druck von oben erhalten: Der Partei-Landesvorsitzende Alexander Ulrich höchstpersönlich ermahnte Skasa per Mail, "gerade in Wahlkampfzeiten nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen". Vor den Wahlen sei "mindestens nach außen Geschlossenheit erste Linkenpflicht", versucht auch Jochen Bülow, Pressesprecher und Wahlbeauftragter im Landeverband, Skasa zum Schweigen zu bringen. "Nach den Wahlen werden Kreisparteitage ausreichend Gelegenheit bieten, angebliche oder tatsächliche Fehler führender Genossen/Innen zu diskutieren und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen", heißt es in der internen Mail weiter.
Skasa selbst hat eine Rechnung mit Werner offen: Bei den Kreisvorstandswahlen 2006 sei er von ihr und Marc-Bernhard Gleißner "putschartig überrannt worden". Die stellvertretende Landesvorsitzende verfolge keine politischen, sondern "Macht- und Karriereinteressen".
Dass es nun doch eine Linksfraktion im Trierer Stadtrat gibt, bedeutet Änderungen für die Besetzung von rund 30 städtischen Ausschüssen und Gremien: Denn während einzelne Mandatsträger keinen Anspruch auf Sitze in diesen haben, dürfen Fraktionen Vertreter entsenden. Die Linksfraktion, deren Vorsitz jährlich zwischen Verbeek und Werner wechseln soll, hat Anspruch auf je einen Sitz in Gremien und Ausschüssen. Die jetzige Zusammensetzung der Ausschüsse - nachdem die Linksfraktion geplatzt war, waren deren Sitze an Mitglieder von UBM und CDU gegangen - wurde in der konstituierenden Sitzung vor zwei Wochen vom Rat beschlossen. Die Wahl muss allerdings in der nächsten Stadtratssitzung wegen eines Formfehlers wiederholt werden. Denn laut Gemeindeordnung dürfen einzelne Mandatsträger Vorschläge für die Ausschussbesetzung machen, auch wenn sie kein Anrecht auf einen Sitz haben. Oberbürgermeister Klaus Jensen hatte NPD-Stadtrat Safet Babic allerdings eigene Vorschläge verwehrt, der daraufhin Beschwerde einlegte.
