Befugnisse wie ein Briefträger

Zum Bericht "Jensen lehnt SWT-Pläne ab" und dem Kommentar "Massiver Konflikt" (TV vom 15./16. Dezember):

Mit seiner Ablehnung der SWT-Kohlekraftwerks-Beteiligung wiederholt OB Jensen lediglich eine umweltpolitische Position, die von Anfang an in seinem Wahlprogramm stand und die die SPD von Anfang an geteilt und unterstützt hat. Seine damit verbundene Forderung nach wohnortnaher Kraft-Wärme-Kopplung ist vollkommen vernünftig und rational; er verlangt lediglich die Förderung einer äußerst effizienten Technik, die zum Beispiel in Skandinavien seit einem halben Jahrhundert erfolgreich eingesetzt wird, und zwar bei wesentlich geringerer Besiedlungsdichte als bei uns. Auch in Deutschland gibt es Vorbilder, zum Beispiel die Städte Tübingen, Freiburg oder Aachen.Der von Herrn Pistorius beklagte "massive Konflikt" liegt in Wirklichkeit ganz woanders, nämlich bei den so genannten "Interessen der SWT". Die werden von einem anonymen Vorstand definiert, der von niemand gewählt wurde und offenbar von größeren Gesellschaftern außerhalb von Trier zu dieser unsinnigen Investition genötigt wird - vielleicht als Gegenleistung dafür, dass ihm großzügig der Einkauf von österreichischem Wasserkraft-Strom erlaubt wurde. Dem steht ein mit Zweidrittelmehrheit der SWT-Kunden gewählter OB als Aufsichtsratsvorsitzender gegenüber, der aber kaum mehr Befugnisse hat als ein Briefträger: Er darf lediglich den Beschluss einer ebenso mehr oder weniger anonymen Ratsmehrheit überbringen und obendrein noch vollziehen. Und natürlich darf er als Vorsitzender des Aufsichtsrates dafür die politische Verantwortung übernehmen und die Prügel der Öffentlichkeit einstecken. Vielleicht sollte der OB tatsächlich auf diesen Posten verzichten, auf dem er ohnehin nur zum Sündenbock werden kann, und seine Zeit in Projekte investieren, mit denen sich Sinnvolles erreichen lässt. Außerdem könnte die Stadt ihren eigenen Strom auch woanders kaufen, wie es zum Beispiel die Stadt Gütersloh vorgemacht hat.Andreas Krüger, Trier kommunalpolitik

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