Es ist Aufgabe der Presse, in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Stellung zu beziehen, Kritik zu üben und auch am Meinungsbildungsprozess mitzuwirken. Deshalb muss man das, was Herr Giarra im TV- Stadtgespräch vom 23. Oktober tut, grundsätzlich auch darunter einordnen. Unwidersprochen hinnehmen muss man es nicht. Weder ich noch die SPD-Fraktion haben mit der Verschwiegenheit in Angelegenheiten, die in nichtöffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse oder des Stadtrates erörtert werden, ein Problem. Die Verschwiegenheitspflicht ist hinreichend geregelt und gewährt jedem Ratsmitglied einen Spielraum. Das heißt, im Einzelfall ist abzuwägen zwischen dem Interesse derer, die einen Anspruch auf Vertraulichkeit haben und dem Anspruch der Öffentlichkeit auf weitgehende Information. Im Zusammenhang mit den am Stadtrat vorbei geschlossenen Verträgen um die Arena haben ich und die SPD-Fraktion dem Anspruch der Öffentlichkeit den Vorrang eingeräumt. Die Behauptung, ich träte "stets für nichtöffentliche Sitzungen ein" ist so böswillig wie falsch. Die SPD-Fraktion hat im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei den Stadtwerken zwei nichtöffentliche Stadtratssitzungen beantragt, weil es sich um ein Beteiligungsunternehmen der Stadt handelt und daraus das Recht auf umfassende Information aller Ratsmitglieder resultiert. Nichtöffentlich deshalb, weil es ausschließlich um Fragen der Ertragslage und um Verträge und deren Auswirkungen ging, die aus Sicht der SPD ursächlich für Verluste waren. Eine juristische Prüfung hatte eine Behandlung in öffentlicher Sitzung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen im Aktiengesetz, Strafgesetzbuch und der Gemeindeordnung ausgeschlossen. Dass auf Antrag der SPD-Fraktion - andere Fraktionen haben nichts unternommen - der gesamte Stadtrat informiert und damit die wegen der Gesetzeslage größtmögliche Öffentlichkeit hergestellt wurde, wird mir jetzt von Herrn Giarra vorgeworfen. Nicht nur das, er behauptet, ich würde der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und bemüht dazu die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden als Zeugen. Was die beiden Zeugen angeht, haben beide offenkundig vergessen oder wollen sich nicht mehr erinnern, dass diese Vorgehensweise mit dem Parteivorstand besprochen war und dessen ausdrückliche Unterstützung erfahren hat. Der Redakteur sät den Spaltpilz zwischen meiner Partei und mir aus, von wem auch immer ermuntert in der Hoffnung, dass er auf fruchtbaren Nährboden fällt. Friedel Jaeger Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Trier