Einstimmiges Votum

Mainz bekommt einen weiteren Blauen Brief: Der VG-Rat Trier-Land nimmt zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) Stellung.

Trier. Wenn schon kritisieren, dann gewissenhaft: Der Verbandsgemeinderat von Trier-Land hat eine von allen Fraktionen getragene Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) verabschiedet - auf 20 Seiten haben sich die Ratsmitglieder mit etlichen LEP-Zielen und -Grundsätzen kritisch auseinander gesetzt und Änderungswünsche formuliert. Die Diskussion um den Entwurf ist nicht neu, bereits in der vergangenen Ratssitzung hatte ein Vertreter der Landesregierung Rede und Antwort gestanden. (der TV berichtete). Bis zum 30. Juni hatte die Verbandsgemeinde Zeit für eine Stellungnahme.Keine Erwähnung des Raums Trier/Luxemburg

Bemängelt wird vor allem die fehlende Erwähnung des grenzüberschreitenden Raums von Trier/Luxemburg. Zudem fordert der Rat in seiner Stellungnahme, dass etliche Ziele als leichter zu ändernde "Grundsätze" deklariert werden sollen. In ihren Wortmeldungen gingen sowohl die Ratsfraktionen als auch Wolfgang Reiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land, mit dem Landesentwicklungsprogramm hart ins Gericht. Schon auf den vorangegangenen Ratssitzungen war LEP IV als Bedrohung für die Handlungsfähigkeit von Ortsbürgermeistern und -räten bezeichnet worden. "Es greift viel zu stark in die kommunale Selbstständigkeit", sagte Reiland auch jetzt. Der Entwurf sei "unausgegoren". Auch Grünen-Sprecherin Heide von Schütz sieht LEP "stark überarbeitungswürdig" und voller Ungereimt heiten. Für die CDU erklärte Fraktionssprecher Alexander Bohr, entscheidend sei die Umsetzung, es seien immer auch Alternativen denkbar. Auch SPD-Sprecherin Irmgard Fürst gab zu bedenken, dass man lediglich von einem Entwurf spreche. SPD-Fraktion: "LEP wird überarbeitet"

Landesinnenminister Karl Peter Bruch habe ihr zudem persönlich zugesichert, dass LEP IV überarbeitet werde. "Wir stimmen der Stellungnahme zu, nicht weil das Programm schlecht ist, sondern die Ziele überarbeitet werden sollten", sagte die Sozialdemokratin, die aber auch klarstellte, dass sie als Kommunalpolitikerin das Landesentwicklungsprogramm als zu stark einschränkend em pfinde. Michael Holstein von der Freien Bürgerliste (FBL) sieht in den Vorgaben des LEP eine "typisch deutsche" Regulierung. Für die Freie Wählergruppe (FWG) sagte Jürgen Cordie, er hoffe, dass sich die Ausschussarbeit gelohnt habe - was Grünen-Vertreterin Schütz bezweifelt. Es sei unklar, ob die Änderungswünsche der Kommunen überhaupt durch die Landesregierung berücksichtigt werden. Sie kritisierte das Verhalten der Landesregierung: Die Beteiligung der Kommunen an der Entwurfs-Diskussion sei "halbherzig". Der VG-Rat beschloss zudem einstimmig eine vom Kreis erwünschte Stellungnahme zum Kreisentwicklungskonzept - gefordert wird nunmehr die Aufnahme von Ergänzungswünschen, die beim alten Konzept aus dem Jahr 2001 nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehört etwa die Forderung nach einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet mit Luxemburg.

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