Haushaltstrick ermöglicht Kauf

Zemmer/Langsur · Nun muss es möglichst schnell gehen. Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hat mit der Verabschiedung des Haushalts für 2015 den Weg freigemacht zum Kauf eines neuen Einsatzfahrzeugs für die Langsurer Wehr. Um das bezahlen zu können, wird die Sanierung der Turnhalle in Kordel verschoben.

Zemmer/Langsur. Noch vor Weihnachten soll eine Investition des Haushalts für das kommende Jahr getätigt werden. Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hat bei seiner Haushaltssitzung in der Fideihalle in Zemmer den Etat für das kommende Jahr verabschiedet (siehe Extra). Sozusagen in letzter Minute ist die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs für die Feuerwehr Langsur in das eigentlich seit Wochen feststehende Zahlenwerk eingefügt worden.Helfer in der Not

Bürgermeister Wolfgang Reiland hatte den Kauf selbst auf die Tagesordnung gehoben. Denn seit einigen Tagen steht fest, dass die Verbandsgemeinde (VG) ein Problem hat. Sie ist dafür zuständig, dass bei Unfällen auf der A 64 schnell und kompetent Hilfe geleistet werden kann. Doch das kann sie aktuell nicht, wenn sie alle Vorschriften beachten will. Denn die zuständige Freiwillige Feuerwehr Langsur ist derzeit nicht mit dem entsprechenden Einsatzgerät ausgerüstet. Erst vor wenigen Tagen hatte dies die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in einem Gespräch noch einmal deutlich gemacht (der TV berichtete mehrfach). Einen Ausweg aus dem Dilemma hatte die Fraktion der Freien Wähler bereits vor einigen Tagen aufgezeigt. Es gibt ein passendes Vorführfahrzeug, das nur noch gekauft werden muss. Der Haken an der Sache: Die VG hat keine rund 245 000 Euro auf der hohen Kante, um mal gerade eben ein Feuerwehrauto zu kaufen. Die Lösung für dieses Problem hatte Edgar Schmitt (SPD). Wenn die Sanierung der Turnhalle Kordel um einige Monate nach hinten geschoben wird, muss ein Großteil der Kosten erst 2016 anstatt 2015 bezahlt werden. Mit den so frei werdenden Mitteln kann der Feuerwehr-LKW gekauft werden, der alle notwendigen Ausrüstungsgegenstände für Einsätze bei Verkehrsunfällen an Bord hat und in der Feuerwehrsprache Hilfeleistungsfahrzeug 10 heißt. Für Kordels Ortsbürgermeister Medard Roth (Freie Wähler) war dieser Haushaltskniff so etwas wie eine zu schluckende Kröte. Einerseits fordert seine Gruppierung vehement die Anschaffung des Fahrzeugs, andererseits bezeichnete er die Zustände in der Halle seiner Heimatgemeinde als untragbar. Er berichtete davon, dass es in die Halle hineinregne. Dieser Auffassung widersprach Bürgermeister Reiland. Und am Ende kam es so, wie es von SPD und CDU vorgeschlagen worden war: Möglichst rasch wird ein neues Fahrzeug gekauft, die Kordeler Halle wird später als geplant saniert.Klarheit vor Weihnachten

Noch vor Weihnachten soll nach dem Willen des Rats feststehen, wann das neue Fahrzeug stationiert werden soll. Denn die Verwaltung hat den Auftrag, mindestens drei Firmen anzuschreiben und ihnen zehn Tage Zeit zu lassen, um ein Angebot abzugeben. Dann wird nach Auskunft von Bürgermeister Reiland auch geklärt, wann die Langsurer das neue Fahrzeug erhalten. Diese Information könnte es erneut spannend machen. Aktuell sind die Langsurer mit Einsatzfahrzeugen unterwegs, die nicht den Vorgaben für Einsätze auf der A 64 entsprechen. Um den Anforderungen zu genügen, wollte Reiland deshalb einen LKW vom Typ Rüstwagen 1 für die Zeit anmieten, bis das neue Gefährt kommt. Rund 3000 Euro pro Monat würde das kosten. Das war einer Mehrheit im VG-Rat zu viel. Stattdessen soll versucht werden, dass Vorführfahrzeug früher ins Sauertal zu bekommen und eine mögliche Miete mit dem Kaufpreis zu verrechnen.Meinung

Nur die Hilfe zähltWenn man die Haushaltssitzung betrachtet, könnte man von einem Unentschieden sprechen. Die Freien Wähler dürfen sich auf die Fahnen schreiben, der Feuerwehr Langsur zu einem neuen Einsatzfahrzeug verholfen zu haben. Die Koalition aus CDU und SPD kann für sich in Anspruch nehmen, dass der Haushalt nicht durch die Anschaffung strapaziert wird. Dass dies auf Kosten einer Verzögerung bei der Sanierung einer Halle in Kordel geschieht, mag Zufall sein. Es ist jedoch auch Heimatort von Michael Holstein, der sich vehement für das neue Fahrzeug ausgesprochen hat. Und der auch immer wieder als potenzieller Nachfolger für den amtierenden Bürgermeister genannt wird. Unterm Strich bleibt jenseits dieser Überlegung festzustellen, dass am Ende die Wehr aus Langsur gewonnen hat, die zeitnah das Rüstzeug erhält, um schnell und gut Menschen in Notsituationen helfen zu können. Und nur das zählt. h.jansen@volksfreund.deExtra

Bürgermeister Wolfgang Reiland (CDU): Bei der überwiegenden Zahl von Haushaltspositionen gebe es keinen Handlungsspielraum. Wichtig ist ihm die Verständigung auf eine gemeinsame Linie bei der Ausstattung der Grundschulen mit neuen Medien. 20 000 Euro seien dafür im Haushalt eingestellt. Da die hohen Investitionen kreditfinanziert sind, komme auf die VG eine hohe Belastung durch Zins und Tilgung zu. "Wir werden sicherlich eine derart hohe Neuverschuldung nicht dauerhaft akzeptieren können." Alexander Bohr (CDU): "Wir brauchen eine Budgetierung im Haushalt." Trotz großen Investitionsprogramms gebe es keine Luxusinvestitionen. Es müsse alles vermieden werden, dass die Verbandsgemeinde-Umlage erhöht wird. Denn dadurch werde der Handlungsspielraum für die Ortsgemeinden weiter eingeschränkt. Michael Holstein (Freie Wähler): "Wir können dankbar sein, dass die vielen Feuerwehrmänner und -frauen selbst mitanpacken, um uns finanziell bei unserer größten Pflichtausgabe zu entlasten." Die meisten Investitionen bei der Feuerwehr seien aus der Not heraus geboren. Edgar Schmitt (SPD): "Wir legen großen Wert darauf, dass die VG mit dem Geld auskommt, das ihr durch die Rahmenbedingungen zusteht." Das geplante Tempo bei den Anschaffungen bei der Feuerwehr sei nicht durchzuhalten. Es sei denn, die VG-Umlage steige jährlich. Maria Koller-Corban (Grüne): "Die Gemeinden sind pleite, der Kreis wird erneut die Umlage erhöhen." Sie wünscht sich ein Konzept zur Instandhaltung von Gebäuden im Besitz der VG. harExtra

Der Haushalt der VG Trier-Land für 2015 umfasst Ein- und Ausgaben von rund zehn Millionen Euro. Rund 2,1 Millionen Euro sollen investiert werden. Neben Anschaffungen bei der Feuerwehr stehen vor allem Ausgaben für Schulen im Vordergrund. Als Umlage zahlen die Ortsgemeinden rund sechs Millionen Euro an die Verbandsgemeinde. Der Umlagesatz bleibt im kommenden Jahr bei 36 Prozent. har

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