Mertesdorfer machen mobil gegen Funkmast
Mertesdorf · Bürger aus Mertesdorf wehren sich gegen einen geplanten Funkmast für Mobilkommunikation. Sie wollen mit einem Einwohnerantrag erreichen, dass sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema beschäftigt. Damit liegt der Antrag auf einer Linie mit der Meinung von Ortsbürgermeisterin Ruth Wilhelm.
Mertesdorf. Schnelle Datenleitungen gelten inzwischen schon fast als Menschenrecht. Und auch das Mobiltelefon sollte jederzeit und überall funktionieren. Im engen Ruwertal tut es das jedoch nicht überall. Teile von Mertesdorf und Kasel sind unterversorgt. Ein Tochterunternehmen des Mobilfunkanbieters Telekom will das ändern. Ein 56 Meter hoher Sendemast oberhalb der Johannishütte soll für Empfang sorgen (der TV berichtete). Er würde rund 290 Meter entfernt vom nächstgelegenen Haus gebaut, vom Kindergarten 550 Meter und von der Grundschule 750 Meter.
Der Ortsgemeinderat hat sich in einem Grundsatzbeschluss für den Bau des Turms auf dem gemeindeeigenen Grundstück ausgesprochen. Nach diesem Beschluss hatte es eine Bürgerinformation gegeben, bei der kritische Stimmen laut geworden waren. Zudem gab es einen offenen Brief von 84 Mertesdorfern, die ihr Unbehagen bezüglich des Mastplans kundgetan haben.
Nun gibt es einen Einwohnerantrag (siehe Hintergrund). Rund 140 Menschen haben ihn bisher unterschrieben. Ziel des Antrags: Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Sendemasts wegen möglicher Gesundheitsschäden zu überdenken. Es soll ein Mobilfunkkonzept für Mertesdorf geben. Die soll Grundlage für die Entscheidung für oder gegen den Sendemast sein. Als Argumente führen die Organisatoren unter anderem eine hohe Sendeleistung an, die auch Gebiete belastet, die ohnehin guten Empfang haben. Bürger befürchteten außerdem gesundheitliche Beeinträchtigungen. Grundsätzlich stellen sich die Kritiker nicht gegen den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung. Die Umsetzung müsse sich am Wohl der Bürger orientieren. "Finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte dürfen nicht vorrangig sein", heißt es in dem Schreiben.
Keine hohen Pachteinnahmen
Nicht nur zu den finanziellen Vorteilen kann Ortsbürgermeisterin Ruth Wilhelm etwas sagen. Anders als kolportiert, könne die Gemeinde nicht mit jährlichen Pachteinnahmen in Höhe von 20 000 Euro rechnen, wenn der Mast gebaut wird. Wilhelm: "Die angebotene Miete beträgt 1500 Euro im Kalenderjahr."
Was das Anliegen der Bürger betrifft, rennen die Organisatoren des Einwohnerantrags offene Türen bei den Kommunalpolitikern ein. Denn dieses haben nach Auskunft Wilhelms sowieso das geplant, was einige Mertesdorfer per Einwohnerantrag erreichen wollen: "Wir werden uns nach Karneval erneut mit dem Thema beschäftigen", sagt die Ortschefin. Sie spricht von neuen Informationen, die sie und die anderen Ratsmitglieder in und nach der Bürgerinformation erhalten haben. Jenseits des Grundsatzbeschlusses im Herbst sei sonst noch nichts geschehen. "Es ist noch kein Vertrag unterschrieben", sagt Wilhelm.Extra
Mit einem Einwohnerantrag können Bürger ihre kommunalen Gremien beauftragen, über ein Thema zu sprechen. Mit dem Antrag ist keine Verpflichtung der Ratsmitglieder verbunden, bei einer Abstimmung mit Ja oder Nein zu stimmen. Bei Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern sollen fünf Prozent der mindestens 16 Jahre alten Einwohner den Einwohnerantrag unterschrieben. Gebraucht werden mindestens 120 Unterschriften. Bei Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern sind es vier Prozent (mindestens 300), bei Gemeinden bis 50 000 Einwohnern 1000 Bürger. Die Mindestanforderungen an Einwohneranträge werden zum 1. Juli gesenkt. Dann müssen nur noch zwei Prozent der mindestens 14 Jahre alten Bürger unterschreiben. har
