Trier. Es war ein kühner Schachzug der noch neuen Baudezernentin. Mit einer Summe von bis zu 370 000 Euro wollte Simone Kaes-Torchiani zur Haushalts-Konsolidierung beitragen, indem sie die seit zehn Jahren unveränderten Gebühren für das Parken unter freiem Himmel um 20 Prozent erhöht (der TV berichtete). Der Vorschlag flog wie ein Tennisball zwischen mehreren Ausschüssen hin und her - bis er in dieser Woche vom Steuerungsausschuss gekippt wurde. Damit hatte niemand gerechnet.Da es sich um einen Beschluss aus einer nichtöffentlichen Sitzung handelt, will zunächst niemand darüber sprechen. Oberbürgermeister Klaus Jensen bittet um Verständnis: "Die Beratungen werden am kommenden Montag fortgesetzt. Vor deren Abschluss werde ich mich nicht äußern." Uschi Britz (Bündnis 90/Die Grünen) verifiziert schließlich die Information: "Es stimmt, eine Erhöhung der Parkgebühren wird im Haushalt 2008 nicht auftauchen." Es sei eine "Mehrheitsentscheidung" gewesen, das Abstimmungsverhältnis könne sie nicht nennen.Das ist allerdings auch nicht nötig, denn man kann es sich leicht ausrechnen. Die UBM hat aus ihrer Ablehnung einer solchen Erhöhung kein Geheimnis gemacht. Wenn im Steuerungsausschuss tatsächlich eine deutliche Mehrheit gegen die Vorlage von Kaes-Torchiani war, dann kann das nur bedeuten, dass auch die CDU mit dazu beigetragen hat, den Plan der Baudezernentin zu kippen oder zumindest vorerst auf Eis zu legen.Konfrontiert mit diesen Fakten legt Berti Adams, Fraktionschef der CDU im Stadtrat Trier, die Karten auf den Tisch. "Unserer Ansicht nach ist es wesentlich sinnvoller und zielführender, die Zeiten, in denen die Stadt Parkgebühren erhebt, an die aktuellen Öffnungszeiten des Einzelhandels anzupassen." Diese Anpassung erfordere eine enge Zusammenarbeit mit dem Einzelhandelsverband und der City-Initiative. "Das sollte der nächste Schritt sein", so Adams. "Momentan kann man sein Auto auf bewirtschafteten Flächen freitags ab 18 Uhr bis montags um acht Uhr kostenlos parken. Da müssen wir ran." Eine Ausweitung der gebührenrelevanten Zeiträume statt einer pauschalen Erhöhung der seit einer Dekade nicht angetasteten Parkgebühren - mit diesem Plan will die CDU die 90 000 Euro, die zur Umstellung der Parkuhren und Parkautomaten nötig wären, einsparen und trotzdem eine sechsstellige Summe in den Haushalt einbringen. Nur eben noch nicht im Jahr 2008.Aus dem Steuerungsausschuss kommt eine gute Nachricht für alle Radfahrer: Die Mittel für den Radverkehr sollen verdreifacht werden, verlautete aus der Sitzung. MeinungEins auf den Deckel Die Argumentation der CDU ist absolut schlüssig: Der Bewirtschaftungszeitraum der Parkflächen unter freiem Himmel und die Öffnungszeiten des Einzelhandels klaffen schon seit einiger Zeit weit auseinander. Wesentlich interessanter als diese sachliche Ebene ist der emotionale Kontext, und der ist eindeutig: CDU und UBM haben der Baudezernentin, die sie im März ins Amt gehoben haben, einen schmerzhaften Dämpfer verpasst. Wenn es in dieser Geschichte tatsächlich nur um die sachliche Ebene gehen würde, dann hätten die Christdemokraten die Diskussion mit Sicherheit diskreter und stiller innerhalb der Fraktion gelöst, in der die Dezernentin dem Vernehmen nach regelmäßig zu Gast ist. j.pistorius@volksfreund.de