Bürokratie eindämmen

TRIER. (red) Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben an die nächste Landesregierung einen klaren Wunschkatalog gerichtet. Nach einer Umfrage der vier Industrie- und Handelskammern (IHK) unter ihren Mitgliedsbetrieben hemmt vor allem eins die Entwicklung der Betriebe: die Bürokratie.

Weniger bürokratische Fesseln, mehr Qualität im Bildungssystem durch Stärkung von Eigenverantwortung und Wettbewerb sowie ein einfaches, Investitionen förderndes Steuersystem - dies sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Anliegen aus Sicht der rheinland-pfälzischen Unternehmen, derer sich die neue Landesregierung annehmen sollte, so das Ergebnis der IHK-Umfrage. Befragt nach dem größten Reformbedarf, nannten 82 Prozent der Betriebe aus Industrie, Handel und Dienstleistungssektor für den Bürokratieabbau, 55 Prozent für die Bildungspolitik und 52 Prozent für das Steuerrecht. Als weitere wichtige Handlungsfelder wurden eine unternehmensorientierte Wirtschaftsförderung, die Verwaltungsmodernisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genannt. Die Umfrageergebnisse basieren auf den Antworten, die mehr als 1000 Unternehmen im Rahmen einer Umfrage der vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern abgegeben haben. Gerade wegen ihrer überwiegend mittelständischen Struktur komme einer Lichtung des Paragrafendschungels für die rheinland-pfälzischen Unternehmen eine besondere Bedeutung zu. Kleinere und mittlere Unternehmen litten überproportional unter bürokratischen Lasten. So betrügen die jährlichen Bürokratiekosten pro Mitarbeiter in Kleinstunternehmen bis neun Beschäftigte mehr als 4000 Euro pro Beschäftigtem, während sich in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nur rund 350 Euro belaufen. Durch eine konsequente Reduzierung gesetzlicher Regelungen und Verwaltungsvorschriften, die Umsetzung vorliegender Bürokratieabbauvorschläge, unter anderem der IHK-Organisation, die Einführung von One-Stop-Shops für Existenzgründer bei den Wirtschaftskammern sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren könnten mittelständische Unternehmen um Milliardenbeträge entlastet werden, ohne dass dies den Staat Geld kosten würde, so die Kammern. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen sieht dringenden landespolitischen Handlungsbedarf im Bereich des Bildungswesens. Hier manifestiert sich die Sorge vieler Betriebe um die Ausbildungsreife der Schulabgänger, die verbessert werden muss. Besondere Bedeutung für die Region Trier komme einem zügigen Ausbau insbesondere der überregionalen Verkehrsinfrastruktur zu, sagt die IHK Trier. Im Straßenbereich gehe es um den Lückenschluss der A 1, den Bau der B 50 neu mit Hochmoselübergang sowie die Realisierung der Nord- und Westumfahrung Triers. Die Mosel müsse durch den zügigen Bau der zweiten Moselschleusenkammern als Binnenschifffahrtsstraße weiter attraktiviert werden. Gleiches gelte für die Bahnverbindung insbesondere auf der Strecke Luxemburg-Trier-Koblenz, berichtet die IHK Trier.

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