Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen
Brüssel · Das Timing ist wohl kein Zufall: Ausgerechnet einen Tag vor dem Bundestagsvotum zu Griechenland hat die Regierung in Athen grünes Licht für einen umstrittenen Deal mit dem deutschen Unternehmen Fraport gegeben. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens bekommt den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen an touristisch interessanten Orten wie Mykonos, Santorin oder Kreta.
Brüssel. Für die attraktiven Airports muss Fraport die Summe von 1,23 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Der Deal wurde im griechischen Amtsblatt bestätigt, der Vertrag ist aber noch nicht fertig.
Dennoch kommt dem Abschluss hohe symbolische und politische Bedeutung zu. Denn selbst Premierminister Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt gegen den Verkauf der Flughäfen gesträubt. Die Bundesregierung machte jedoch Druck und setzte durch, dass das lukrative Geschäft mit einer Sonderklausel im Memorandum für das neue griechische Hilfsprogramm verankert wurde. So musste sich Athen verpflichten, im Eiltempo "unwiderrufliche Schritte" zu unternehmen, damit der Verkauf zustande kommt. Bei anderen Privatisierungsvorhaben wurden keine so detaillierten Vorgaben gemacht.
Personal ist schon unterwegs
Die Sonderkonditionen seien "bizarr", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Die EU-Kommission, die an der Aushandlung des Memorandums beteiligt war, sieht darin jedoch kein Problem. Es handele sich um die "erste konkrete Entscheidung" im Rahmen des "sehr ambitionierten Privatisierungsprogramms", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Da der im Memorandum verankerte neue Treuhandfonds noch nicht umgesetzt sei, müsse man auf weitere Details warten.
Keine Zeit verlieren möchte hingegen Fraport. Das Frankfurter Unternehmen hat unmittelbar nach dem grünen Licht aus Athen Personal auf den Peloponnes geschickt. "Die Verhandlungen werden in Kürze aufgenommen", sagt Fraport-Sprecher Christopher Holschier. Vorgesehen sei nicht der Kauf, sondern die Konzession für den Betrieb der Flughäfen für 40 Jahre, betonte er. Da das Bieterverfahren für die Airports bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sei, sei es nicht erstaunlich, dass das Projekt im Abkommen zwischen Griechenland und den Gläubigern namentlich genannt worden sei. Fraport gehört zu 31,35 Prozent dem schwarz-grün regierten Land Hessen und zu 20,02 Prozent den Stadtwerken Frankfurt. Außerdem hält die Deutsche Lufthansa 8,45 Prozent der Anteile.
Scharfe Kritik an der Übernahme übt die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag. "Griechenlands Wirtschaft wird eine Erholung nachhaltig erschwert bis verunmöglicht, wenn jetzt alle profitablen Sahnestückchen verschleudert werden und der Staat nur auf hochdefizitären Betrieben sitzenbleibt", sagte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
Freuen dürfte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Fraport-Deal macht es ihm leichter, zweifelnde Abgeordnete von CDU/CSU zur Zustimmung des neuen Griechenland-Programms zu bewegen. Noch bei der Sitzung der Euro-Gruppe am vergangenen Freitag seien die Bedingungen für die Privatisierung härter gefasst worden, heißt es im Hause Schäuble. Nun hat sich Athen gefügt.
