Berlin. Das Rentenniveau sinkt nach den gesetzlichen Vorgaben der früheren rot-grünen Bundesregierung schon seit dem Jahr 2003. Damals waren es 53 Prozent. Heute sind es noch 47,5 Prozent. Die politische Debatte darüber ist allerdings erst in den vergangenen Monaten entbrannt. Viele verbinden damit den direkten Weg in die Altersarmut. Der IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz hält diese Annahme jedoch für unbegründet. Ein Rückschluss von der gesetzlichen Rente auf eine Armutsgefährdung sei schon deshalb unzulässig, weil eine Messung der Einkommensarmut weitere Einkommensquellen berücksichtigen müsse, sagte Pimpertz gestern bei der Vorstellung einer Untersuchung im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", einer Denkfabrik der Arbeitgeber.
Nach Angaben des IW müsste demnach schon heute rund die Hälfte der Rentner als altersarm gelten, denn ihre gesetzlichen Altersbezüge liegen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bei etwa 750 Euro und weniger im Monat - und damit auf Grundsicherungsniveau. Tatsächlich sind auf diese staatliche Fürsorge aber nur etwa drei Prozent der Ruheständler angewiesen. Der übergroße Teil hat also noch weitere Einkünfte, etwa aus betrieblicher oder privater Vorsorge, und lebt mit einem Partner zusammen, der ebenfalls über Einkünfte verfügt. Mit einem Einfrieren oder gar einer Erhöhung des Rentenniveaus würde sich laut der IW-Untersuchung indes kaum etwas an der Lage der wirklich Bedürftigen ändern. "Da von einem höheren Versorgungsniveau auch alle Rentner mit Anwartschaften oberhalb der Grundsicherungsschwelle profitieren, provoziert ein solches Instrument vor allem Mitnahmeeffekte", meinte Pimpertz.
Das Rentenniveau beschreibt das prozentuale Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen. Laut Gesetz soll das Rentenniveau bis 2029 auf bis zu 43 Prozent sinken, um den Beitrag bezahlbar zu halten. Er soll dann bei höchstens 22 Prozent liegen. Gegenwärtig sind es 18,7 Prozent. Bliebe das Rentenniveau auf dem heutigen Stand (47,5 Prozent), wäre 2029 laut IW jedoch ein Rentenbeitrag von 23,5 Prozent fällig. Bei einem Sicherungsniveau von 50 Prozent, wie es etwa die Gewerkschaft Verdi fordert, müssten gar 25 Prozent aufgebracht werden. Das ginge womöglich gleich in doppelter Hinsicht zulasten der Beschäftigten: Sie hätten die erhöhten Beitrage zu zahlen. Und obendrein müssten wohl viele um ihren Job bangen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich eine Untersuchung veröffentlicht, wonach ein Prozentpunkt Rentenbeitrag mehr bis zu 80 000 Jobs kosten könnte.
Die Wirtschaft läuft Sturm gegen alle Pläne zur Änderung der Absenkung des Rentenniveaus. In einem ebenfalls gestern veröffentlichten Positionspapier des Arbeitgeberverbandes BDA wird stattdessen eine Vorsorgepflicht für Selbstständige und eine stärkere Förderung der Riester-Rente gefordert.
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sagte, es sei fragwürdig, das Armutsrisiko an der Höhe der gesetzlichen Rente festzumachen, wie es in zahlreichen Studien geschehen sei.

Extra

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit Ende vergangenen Jahres um rund 1,5 auf 32,6 Milliarden Euro gesunken. Das geht aus den jüngsten Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor. Damit bleiben die Rentenfinanzen derzeit weiter stabil. Ende April entsprach die Rücklage 1,62 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Gegenüber dem Vormonat stieg die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage leicht an. Ende März betrug die Rücklage noch 32,2 Milliarden Euro. Ende 2014 hatte die Rentenkasse noch eine Rekordreserve von mehr als 35 Milliarden Euro. Nach Angaben der Rentenversicherung ist die Entwicklung seit Anfang des Jahres auf saisonale Effekte zurückzuführen. Auch strukturelle Leistungsausweitungen hätten sich ausgewirkt, hieß es in Bezug auf die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63. "Trotz der rückläufigen Nachhaltigkeitsrücklage kann der Beitragssatz nach den Vorausberechnungen bis 2020 stabil bleiben", so die Rentenversicherung weiter. Er beträgt 18,7 Prozent. Nach offizieller Schätzung wird die Nachhaltigkeitsrücklage kontinuierlich abschmelzen. Sie dürfte zum Ende des Jahrzehnts ihre gesetzliche Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben erreicht haben. Deshalb muss der Beitragssatz 2021 vor aussichtlich steigen. Laut jüngstem Rentenversicherungsbericht soll er über 20,4 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,5 Prozent im Jahr 2029 steigen. dpa