Koblenz/Trier. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb der Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, etwa für Einsprüche, ab dem vom Bürger angegebenen Zeitpunkt. Dies wäre der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können. Handelt es sich aber um Schreiben von Bürgern an das Finanzamt (etwa Einspruchsschreiben), so gilt eine andere Regelung: Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche infrage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Bürger laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen wie den Einwurf in den Behördenbriefkasten oder das Fax. Im aktuellen Falle wurde bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet. Daher gelten laut OFD Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet. redExtra

Die Gewerkschaft Verdi hat ihren Streik bei der Deutschen Post am Mittwoch auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland ausgeweitet. Nach den Mitarbeitern in den Briefzentren streiken seit dem Dienstbeginn am Mittwochmorgen auch Zusteller, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. In Rheinland-Pfalz hätten die Zusteller ihre Arbeit in Koblenz, Neuwied, Trier und Kaiserslautern niedergelegt, im Saarland in St. Ingert, Neunkirchen, Völklingen und Hülzweiler. Bereits am Dienstag waren bundesweit 8000 Beschäftigte in den Streik getreten. Dabei blieben laut Post rund 7 Millionen Briefsendungen liegen. Hintergrund ist die Ausgründung von 49 regionalen Paketgesellschaften. Verdi sieht darin einen Bruch bestehender Vereinbarungen. In diesen Unternehmen arbeiten bereits über 6000 Paketboten, die nicht nach dem Haustarif bezahlt werden, sondern nach niedrigeren Logistik-Tarifen. lrs