Der Preisanstieg, so gestern die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Vorstellung ihres Deutschlandberichtes, habe keine durchschlagend negative Wirkung auf die Konjunktur. Im Gegenteil: Da der hohe Ölpreis vor allem durch das starke Wachstum in den USA und China verursacht werde, komme dies der deutschen Wirtschaft und dem Export zugute. Für dieses Jahr geht die Organisation mittlerweile von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 bis zwei Prozent aus. In ihrem im Mai veröffentlichten Frühjahrsausblick hatten die Experten noch mit einem Wert von unter 1,5 Prozent gerechnet. Trotz günstigerer Wachstumsaussichten für Deutschland und der Tatsache, dass "die starke, wettbewerbsfähige Exportindustrie" der deutschen Wirtschaft aus ihrer "dreijährigen Phase der Quasi-Stagnation" heraushelfe, erwartet die OECD keine schnelle Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Erst 2005 werde es einen Zuwachs an Beschäftigung geben. Eine effizientere Vermittlung von Erwerbslosen sei allerdings notwendig."Mangel an Klarheit"

Die Pflicht zur Jobsuche müsse für alle Arbeitslose gelten, unabhängig vom Alter. Außerdem müssten betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtert, das Rentenalter schrittweise angehoben und das Instrument der Altersteilzeit überprüft werden. Hart geht die OECD mit der deutschen Politik ins Gericht: Insgesamt gebe es einen "Mangel an Klarheit". Dies gelte nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für den Bundesrat. Rot-Grün habe zwar eine "bedeutende Reforminitiative zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums" eingeleitet. Die Reformen der Agenda 2010 sind "signifikant und gehen in die richtige Richtung", sagt Eckhard Wurzel, Deutschland-Experte der OECD. Sie müssten aber in vielen Bereichen zielstrebig fortgesetzt, verbreitert und vertieft werden. Wer die hohe Staatsverschuldung abbauen wolle, die sich angesichts der zunehmenden Alterung als Problem für die Konjunktur erweisen könnte, müsse mehr beim Subventionsabbau tun. Außerdem sei es erforderlich, die sozialen Sicherungssysteme und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern effizienter zu gestalten. Für mehr Beschäftigung fordert die OECD auch, dass die Arbeitmarktsreformen stärker mit anderen Reformen verzahnt werden. So schlägt die Organisation vor, die Zugangsbeschränkungen im Handwerk weiter abzubauen und die Deregulierung bei den freien Berufen voranzutreiben. Überdies müssten bürokratische Hemmnisse für Unternehmensgründungen reduziert und die Vereinfachung des Steuerrechts realisiert werden, so die Experten.