Das zweite Stadttor wird gebaut
WITTLICH. 150 000 Euro bleiben als Investition für die Gestaltung und Sanierung des Innenstadtbereiches. Das ergab eine von der SPD angeregte Diskussion, in der auch klar wurde, das Stadttor Nummer Zwei bis Ende des Jahres gebaut werden soll.
"Wirtschaftförderung" heißt der Oberbegriff, der im städtischen Haushalt auch konkrete Projekte in der Innenstadt möglich macht. 150 000 Euro sind dafür in diesem Jahr vorgesehen. Die SPD stellte zur Debatte, den Ansatz zu reduzieren. Hintergrund sei auch, so das Argument, dass der Stadtrat sich noch mit der Entwicklung eines nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts für die Innenstadt beschäftigen will. Dies hatten die Grünen beantragt, weshalb die SPD das Geld nicht an Projekte wie "Begrünungsmaßnahmen" binden wollte. Leo Kappes, von der Stadtverwaltung stellte dazu fest: "Ich bitte, den Betrag zu belassen, um zu gewährleisten, dass der kontinuierliche Stadtmarketing-Prozess weiter geführt werden kann." Er verwies darauf, dass mit Begrünung nicht nur die Neustraße sondern die ganze Innenstadt gemeint sei. Bürgermeister "fällt aus allen Wolken"
Bürgermeister Ralf Bußmer erinnerte: "Außerdem hat der Rat im vergangenen Jahr dem Vorentwurf zum Stadttor an der Himmeroder Straße zugestimmt und den Bauausschuss mit der Realisierung beauftragt." Er sei wegen des Antrags "aus allen Wolken gefallen". Das Tor solle wie beschlossen bis Ende des Jahres gebaut werden. Würde man aus dem Projekt aussteigen, bleibe man "auf erheblichen Planungskosten sitzen". Karsten Mathar (FDP) argumentierte, der Wirtschafts- und Marketingausschuss habe schon über Vergaben wegen eines Begrünungsplan gesprochen, man wolle im ersten Halbjahr 2007 damit beginnen. Auch Michael Wagner (Grüne) erinnerte: "Was das Tor angeht, gibt es einen einstimmigen Beschluss. Das ist Fakt und das erkenne ich an." Daraufhin griff der Bürgermeister nochmal ein und ergänzte: "Auch Herr Krebs wird mit der Passage schnell in die Pötte kommen. Wenn wir einen komplementären Beitrag leisten können, sind wir klug, den Posten im Haushalt zu lassen." "Die halten uns für völlig verrückt"
Joachim Gerke (SPD) erklärte seine Sicht der bisherigen Entwicklung: "Bei den Stadttoren hatten wir ursprünglich vier Stück für 80 000 Euro geplant. Eines wurde nicht vorgestellt, eines wurde gecancelt, dann eins gebaut. Für das zweite stehen 70 000 Euro im Plan." Sollte für das zweite Tor im Verlauf "von Planung zur Umsetzung gravierend andere Ergebnisse herauskommen", gebe er seine Zustimmung nicht. Möglicherweise wolle man Ende des Jahres das Geld in anderen Bereichen als für die Gestaltung eines Stadttores oder die Neustraße ausgeben, diese Option wolle sich die SPD mit ihrem Antrag offen halten. Bürgermeister Ralf Bußmer korrigierte die Zahlenbeispiele und sagte: "Wir haben damals vier mal 20 000 Euro für Planungs- und Anschubkosten eingestellt. Das waren nicht die Kosten für den Bau der Stadttore." Jörg Hosp (FDP) bemerkte abschließend: "Nach draußen müssen wir Zeichen setzten. Wenn wir jetzt das Geld rausnehmen, halten die uns für völlig verrückt." Die SPD konnte sich der Diskussion teilweise anschließen und durchsetzten, dass die Punkte unter dem Oberbegriff Wirtschaftsförderung umformuliert werden. Nun stehen die 150 000 Euro nicht mehr explizit für die "Begrünung Innenstadt" (80 000 Euro) und "Gestaltung der Eingangsbereiche" (70 000 Euro) zur Verfügung sondern allgemeiner für die "Gestaltung und Sanierung des Innenstadtbereichs". Als weitere Investitionen sind bei der Wirtschaftsförderung, für die man insgesamt 360 000 Euro ausgeben will, noch 130 000 Euro Zuschuss für die geplante Passage Neustraße/Altneugasse und 80 000 Euro für das Verkehrsleitsystem vorgesehen.
