Gericht lässt Bagger weiterarbeiten
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag, mit dem die Bauarbeiten an Kanalisation und Wasserversorgung in Niederscheidweilers Hauptstraße gestoppt werden sollte, abgelehnt.
Niederscheidweiler/Trier. (mai) Als Sprecher der "Initiative Einwohneranträge" hatten Axel Burdt und Holger Knippschild den Eilantrag gestellt, die Erneuerung von Kanal und Wasserleitungen in der Hauptstraße (K 30), die bereits läuft, zu stoppen (der TV berichtete). Ihre Begründung: Es sei nicht sichergestellt, dass die vom Gemeinderat beschlossene Gehweg- und Lampenerneuerung nicht doch vor der dafür nötigen Ratssitzung in Verbindung mit den Kanalarbeiten erfolge.Der Gemeinderat ist zu einer weiteren Sitzung zu der im Zusammenhang mit den Kanalarbeiten beschlossenen, aber noch nicht vergebenen Gehweg- und Lampen-Erneuerung verpflichtet, weil Burdt und Knippschild genügend Unterschriften für Einwohneranträge gegen diese Maßnahmen zusammen bekommen haben. Die beiden zugezogenen Anwohner kämpfen gegen neue Lampen und Bürgersteige, weil sie diese für unnötig halten, die Bürger aber an den Kosten beteiligt werden sollen.Gericht: Beginn der Arbeiten vor 10. Juli nicht ersichtlich
Das Gericht hat nun den Eilantrag der beiden abgelehnt. Die Begründung: Es sei nicht ersichtlich, dass mit der Erneuerung von Gehweg und Lampen vor dem 10. Juli begonnen werde. Für den 10. Juli sind eine Anwohnerversammlung und die Ratssitzung angesetzt, in der es um die betreffenden Eilanträge gehen soll.Das Gericht argumentierte damit, dass zurzeit lediglich die Arbeiten an Kanal und Wasserversorgung liefen, für die die Verbandsgemeinde Manderscheid zuständig sei. Es sei zwar möglich, dass bei diesen Arbeiten der Gehweg in Mitleidenschaft gezogen werde, dennoch gehe es dabei nicht um den Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats. Laut Gericht besteht also keine Gefahr, dass Fakten geschaffen würden, die den Gemeinderat an einer ernsthaften Prüfung der Einwohneranträge hinderten.Währenddessen hat sich auch der Kreisausschuss mit dem Thema K 30 befasst. Bei ihm ging es jedoch um die Kosten für die Straßenerneuerung. Ursprünglich war die Erneuerung der Deckschicht für 2009 eingeplant. Sie sollte nach der Erneuerung von Kanal und Wasserleitungen erfolgen. Der Ausschuss stimmte nun zu, die anfallenden Kosten von 20 000 Euro aktuell zu erstatten. Der Hintergrund: Die VG Manderscheid musste die Arbeiten an Kanal und Wasserversorgung aufgrund von Schäden vorziehen und hatte den Kreis gebeten, sich nun an den Kosten für die Wiederherstellung der Fahrbahn zu beteiligen. Die Landrätin erklärte in der Sitzung, dass nicht nur die Deckschicht, sondern auch die Tragschicht erneuert werden müsse. Die Kosten für den Landkreis blieben jedoch dieselben. Die Kanalarbeiten in Niederscheidweilers Hauptstraße haben Anfang Juni begonnen und sollen laut VG drei Monate andauern. Ein Teilstück der K 30 ist deshalb gesperrt.
