Kein "Extra" für Familien

Antrag im Stadtrat vorgelesen, Antrag in den Ausschuss verwiesen, Antrag dort nicht öffentlich "abschließend entschieden": So ging es mit einem SPD-Anliegen zu den 26 Wohnbaustellen an der Römerstraße im städtischen Konversionsgebiet. Die Fraktion hatte für diese vergünstigte Grundstückspreise für junge Familien gefordert. Die Ausschussmehrheit lehnt das ab.

 Die Wirtschaft investiert im Viteliuspark. Jetzt kommen auch Wohnbaugrundstücke auf den Markt. TV-Foto: Klaus Kimmling

Die Wirtschaft investiert im Viteliuspark. Jetzt kommen auch Wohnbaugrundstücke auf den Markt. TV-Foto: Klaus Kimmling

Wittlich. "Der Stadtrat beschließt, die im Konversionsgelände gelegenen stadteigenen Wohnbauflächen zu einem vergünstigten Grundstückspreis mit einer sozialen Bindung als selbst genutzten Wohnraum zu verkaufen." So hieß es im SPD-Antrag in der vergangenen Ratssitzung (der TV berichtete). Ratsmitglied Heinz Zender erläuterte, dass es durch den Wegfall der Eigenheimzulage und gestiegene Baukosten für junge Familien mittleren Einkommens schwierig sei zu bauen, zumal in Wittlich. Somit seien die städtischen Grundstücke eine der "letzten Möglichkeiten, die wir auf lange Sicht in der Stadt Wittlich haben", solchen privaten Investoren entgegenzukommen, zumal das auch zu Beginn der Beschäftigung mit dem Konversionsprojekt einmal Ratwunsch gewesen sei. Der Stadtrat hat dazu laut Geschäftsordnung der Stadt noch gar nichts beschlossen und wird das voraussichtlich auch nicht. Das Anliegen kam überraschend bereits in die Werksausschusssitzung nach Pfingsten auf den Tisch. Dort wurde der Antrag abgelehnt und zwar, wie zu hören ist, nach "abschließender Beratung". Eine Diskussion und Abstimmung im Stadtrat ist damit vom Tisch, der Beschluss des Ausschusses wird in der kommenden Ratssitzung am 19. Juni dem Stadtrat mitgeteilt. Das liege daran, dass das Thema "Konversion", zum Bereich der Stadtwerke zählend, dem Werksausschuss übertragen wurde. Zu der in dieser Angelegenheit entscheidenden Ausschuss-Sitzung stand das Thema jedoch gar nicht auf der vorher verschickten Tagesordnung. Es wurde auf Wunsch der Verwaltung am Sitzungstag als Tischvorlage verteilt und die Tagesordnung damit erweitert. Diesem Vorgehen stimmte die Ausschuss-Mehrheit zu und lehnte dann ab, die Grundstücke mit sozialer Bindung zu verkaufen. Tagesordnung aktuell um Antrag erweitert

Die offizielle Version lautet wie folgt: Auf TV-Nachfrage teilt Simone Röhr, Pressesprecherin der Stadtverwaltung, mit, dass der "Antrag der SPD zum Verkauf der Baugrundstücke im Konversionsgebiet in nichtöffentlicher Sitzung des Werkausschuss beraten wurde und nun in öffentlicher Sitzung des Stadtrats am 19. Juni 2008 behandelt wird." Auch würden bis dahin keine Verträge zu den bereits auf dem Markt angebotenen Grundstücken abgeschlossen.Der Stadtrat könnte sich über den Werksausschuss-Beschluss hinwegsetzen und beschließen, doch selber bestimmen zu wollen. Eine Mehrheit dafür ist relativ unwahrscheinlich, zumal dann womöglich auch die Kompetenzen des Werksausschusses geändert werden müssten. Der stimmte in derselben Sitzung auch dem Verkauf zweier Wohngrundstücke in der Vitelliusstraße zu. Extra Vitelliuspark: 26 Baustellen von 453 bis 1240 Quadratmetern zu 110 bis 125 Euro pro Quadratmeter bieten die Stadtwerke Wittlich für Wohnbebauung an der Römerstraße an. Im Kaufvertrag für das Ex-Kasernengelände vom 23. Juni 2004 mit dem Bundesvermögensamt verpflichtete sich die Stadt als Käuferin, vier Jahre mit der Vermarktung der Wohnbauflächen zu warten. Diese Frist läuft jetzt aus. Auf dem übrigen Gelände des Vitelliusparks, wo schon Edeka, Aldi und Pro Markt angesiedelt sind und ein Globus Baumarkt folgen wird, können die Stadtwerke noch zwei Gewerbeflächen zu 9577 und 6922 Quadratmetern sowie weitere 4,5 Hektar, die parzelliert werden können, anbieten. Zudem stehen noch zwei Grundstücke mit 1250 und 2000 Quadratmetern zur Mischnutzung zur Verfügung.

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