Nein zur Fusion in letzter Minute
Manderscheid · Die Kommunalwahl rückt näher: Am Sonntag, 25. Mai, sind die Bürger zu den Urnen gerufen. Es ist das Ende und ein neuer Anfang zugleich für die Manderscheider - vom 1. Juli an gehören sie zur neuen Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Neben der Kommunalreform haben den Manderscheider Rat in den vergangenen fünf Jahren auch andere Themen beschäftigt - ein Rückblick.
Manderscheid. Fünf Jahre Verbandsgemeinderat Manderscheid: Wofür kämpften die Ratsmitglieder? Bei welchem Thema gab es Streit? Welches Ereignis erschütterte den Rat? Der TV zieht Bilanz:
Der Rat: Die größte Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Manderscheid ist die CDU mit elf Sitzen. Allerdings verlor sie bei der Wahl 2009 ihre absolute Mehrheit: Sie büßte etwa sieben Prozent an Stimmen ein (Ergebnis: 48,6 Prozent). Mit fünf Sitzen ist die Wählergruppe Zens im Rat vertreten. Drittstärkste Kraft ist die SPD mit drei Sitzen. Jeweils zwei Sitze haben die FDP - die bei der vergangenen Wahl mit 3,8 Prozent am meisten zulegte - und die Grünen. Die Vereinigung Bürger für Bürger (VBB), die 2009 neu in den Rat kam, erhielt ein Mandat.
Das Dauer-Thema: der Schulstandort Manderscheid. Insgesamt dreimal hat das Ministerium der VG eine Absage erteilt: Das Land wollte den Ausbau der Realschule plus zur Ganztagsschule finanziell nicht unterstützen, solange die nicht mindestens drei Klassen pro Jahrgang hat. Auch die Möglichkeit einer Förderung über ein gemeinsames Konzept mit der Gillenfelder Realschule scheiterte. Doch die Kommune war entschlossen: Sie zog das Projekt alleine durch. Drei Jahre lang zahlte sie jeweils 30 000 Euro, damit in Manderscheid ganztags unterrichtet werden konnte. Der Rat kämpfte weiter - und gewann: Weil die Schule ab dem Schuljahr 2014/15 dreizügig ist, übernimmt Mainz nun doch die Kosten für den Ganztagsbetrieb.
Der größte Zoff: Gegenwind bekam der VG-Rat beim Thema Windkraft zu spüren. Nicht nur fürchteten Hoteliers und Gastronomen um das Landschaftsbild und ihre Zukunft, auch bei den Ortsgemeinden stießen die Pläne des VG-Rats auf Kritik. Die Ortsbürgermeister wollten nicht, dass der VG-Rat über ihre Köpfe hinweg die Standorte der Windräder bestimmt - und gründeten einen Solidarpakt. Der Hintergrund: Die Ortschefs wollten auch die Einnahmen nicht ohne Weiteres aus der Hand geben. Zudem war die Abstandsregelung ein Streitpunkt. Da die Fortschreibung des Flächenplans noch aussteht, ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Der politische Paukenschlag: In letzter Minute verhinderte der VG-Rat die freiwillige Fusion mit der VG Wittlich-Land. Bei der Ratssitzung Ende Juni 2012 gab es - anders als im VG-Rat Wittlich-Land - in geheimer Abstimmung keine Mehrheit für ein Zusammengehen der beiden Kommunen. Die Manderscheider hatten damit auch eine Fusionsvereinbarung abgelehnt, die zuvor in mehreren Verhandlungsrunden von Vertretern aus beiden Verbandsgemeinden ausgearbeitet worden war. Die in Aussicht gestellte Hochzeitsprämie von 2,5 Millionen Euro war verloren, eineinhalb Jahre später beschloss der Landtag die Zwangsfusion der beiden Verbandsgemeinden. Beide Kommunen klagen derzeit gegen das Gesetz.
Eine offene Baustelle: Der neue Rat wird sich weiterhin mit dem Konzept für Windkraft in der VG Manderscheid beschäftigen müssen. Bereits ausgearbeitete Pläne könnten mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) hinfällig werden. Denn dieses führt Tabuzonen für Windkraftanlagen auf, beispielsweise historische Kulturlandschaften wie die Vulkaneifel. Dies könnte bedeuten, dass bestimmte Gebiete in der VG von Windkraft frei bleiben müssen. Eine landesplanerische Stellungnahme sei bei der Kreisverwaltung beantragt, teilt Bürgermeister Wolfgang Schmitz mit, liege aber noch nicht vor. Nur anhand dieser kann der Rat weitere Beschlüsse treffen.
Extra
Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der VG war für mich ...Claudia Becker (CDU): "... die Ablehnung der freiwilligen Fusion." Helmut Quint (SPD): "... die Kommunal- und Verwaltungsreform, die für mich als Befürworter dieser Reform nun hoffentlich zu einem erfolgreichen Ende geführt wird." Günter Zens (Wählergruppe Zens): "... die Zwangsfusion mit Wittlich-Land, in der für mich als Gegner dieser Fusion viel Ungerechtigkeit steckt." Günter Theis (Grüne): "... die Gründung von Gesundland Vulkaneifel. Denn damit haben wir die touristischen Strukturen gestärkt und die Weichen für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung der VG gestellt." Peter Rob (FDP): "... die Fusionsgespräche mit der VG Wittlich-Land." Ferdinand Kooyker (VBB) war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.eib
