Stadtrat entscheidet über eigene Diskussionspraxis
Wittlich. (sos) Kommen weiterhin Anträge der Wittlicher Stadtratsfraktionen ohne Diskussion im Stadtrat automatisch zunächst in den Ausschuss? SPD und Grüne wollen dieses Vorgehen ändern, denn sie sehen in dieser Regelung der Geschäftsordnung die "Kompetenz des Rates als oberstem Entscheidungs- und Beratungsgremium in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt".
07.11.2007
, 21:35 Uhr
Mindestens 22 der 32 Ratsmitglieder müssten am heutigen Donnerstag in ihrer Sitzung für den Antrag der beiden Fraktionen stimmen, die selbst mit neun (SPD) und drei (Grüne) Stimmen im Gremium vertreten sind.
