Gesetzesflut nervt Bürger: Jetzt reicht's
TRIER. (ik) Gesetze, Vorschriften, Richtlinien - ständig kommen neue hinzu, während alte nur selten gestrichen werden. Dabei sind viele längst überholt oder waren von vornherein Unsinn. "Im Namen des Volkes" will der TV den Paragraphen-Dschungel zusammen mit seinen Lesern lichten.
JedeGesellschaft braucht Gesetze. Doch müssen es gleich wie inDeutschland 2197 sein, die allein vom Bund ausgehen und die mit46 779 Einzelvorschriften und 39 197 Einzelbestimmungen verbundensind? Nein, sagt nicht nur der Bund der Steuerzahler, so vielBürokratie verursache unnötige Kosten. Vor allem die Wirtschaftstöhnt: "Unerträglich", sagt Wolfgang Natus, Präsident derIndustrie- und Handelskammer (IHK) Trier, und fordert einen"sofortigen und umfassenden Bürokratie-Abbau". Ein besonderes Problem sind die Auskunftszwänge der Unternehmer gegenüber dem Staat. Arnold Wagner, Inhaber der Firma Xero-Technik, kann ein Lied davon singen: Vor wenigen Tagen flatterte ihm ein Satz Fragebögen ins Haus, deren Beantwortung Stunden in Anspruch nimmt. Weigert er sich, wird ihm ein Bußgeld aufgebrummt. "Das ist einfach ärgerlich", schimpft Wagner.
Zündstoff bergen beispielsweise auch die Vorschriften zu Umwelt- oder Gleichstellungs-Beauftragten. Doch der Amtsschimmel kann noch lauter wiehern: Ein Kneipier, der drei Tische und Stühle aufstellen wollte, musste eine Baugenehmigung beantragen. Und eine Gartenbesitzerin erhielt einen mehrseitigen Bescheid darüber, welche Zweige ihres Baums um wie viel gekürzt werden durften. Für Unmut sorgt auch, dass viele Gesetze überholt sind. Ein Beispiel: das Aufgebot zur Ehe. Der Aushang im Standesamt hatte jahrzehntelang keine Bedeutung mehr, bis er endlich abgeschafft wurde.
In der vergangenen Legislaturperiode wurden 396 neue Gesetze verkündet, gestrichen nur 95. "Für viele Bürger ist es schwierig, durch den Paragraphen-Dschungel durchzusteigen", berichtet der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Ulrich Galle. Selbst Fachleute haben bisweilen Probleme: Angesichts der Gesetzesflut sei es nicht einfach, den Überblick darüber zu behalten, welche Bestimmung gerade aktuell sei, sagt Roderich Schmitz, der Vorsitzende des Trierer Anwaltvereins. Zu viele Gesetze würden mit heißer Nadel gestrickt, sagt er und fordert, verstärkt Praktiker in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Der Bürgerbeauftragte Galle appelliert an die Juristen, ein Auge darauf zu haben, welche Bestimmungen gestrichen werden können. Im Gespräch sind auch Gesetze mit "Verfallsdatum". Ist dieser Zeitpunkt gekommen, muss der Gesetzgeber prüfen, ob das Gesetz die Erwartungen erfüllt. Nicht überall finden solche Vorschläge Zustimmung. Ulrich Galle kritisiert: "Das ist eine weitere Form von Bürokratie."
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