Ermittlungsverfahren Staatsanwalt entlastet CDU-Politiker

KOBLENZ. (sey) Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere ehemalige Verantwortliche der Kreissparkasse Cochem-Zell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Jullien sind dagegen mittlerweile vom Tisch.

Die rheinland-pfälzische CDU muss sich keinen neuen Schatzmeister suchen. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft wird gegen den 54-jährigen Herbert Jullien nun doch kein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Untreue eröffnen. Dies hatte die Behörde nach Informationen unserer Zeitung ursprünglich geplant. Hintergrund waren angebliche Ungereimtheiten in Zusammenhang mit einem Millionenkredit, den Jullien bei der Kreissparkasse Cochem-Zell bekommen hatte. Jullien war damals Verwaltungsratsmitglied der Bank. Der Abgeordnete hatte stets betont, der Kredit sei "ohne jegliches Mitwirken" seiner Person zu den banküblichen Konditionen zustande gekommen. Zudem habe er alle Auskünfte gegeben, "die die Sparkasse von mir verlangt hat". Nach Prüfung aller Unterlagen sieht auch die Koblenzer Staatsanwaltschaft nun keinen Grund mehr, gegen Jullien zu ermitteln. "Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gegen einen Kreditnehmer", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung dem TV . Dennoch hat die Behörde Untreue-Verfahren eingeleitet - gegen ehemalige Mitarbeiter und Verantwortliche der wegen riskanter Spekulationsgeschäfte und hoher Wertberichtigungen ins Trudeln geratenen Sparkasse Cochem-Zell. Auf dem Prüfstand stehen dabei mehrere Kredite mit hohen Blanko-Anteilen (der Teil eines Kredits, der nicht durch verwertbare Sicherheiten abgedeckt ist). Laut Jung wird gegen die Personen ermittelt, "die an den Kreditentscheidungen beteiligt waren". (Anm.d.Red: Der Name eines ehemaligen Vorstandsmitglieds wurde nachträglich entfernt. 2006 wurde das Verfahren gegen die Sparkassenentscheidungsträger vom Verfahren gegen Jullien abgetrennt und eingestellt.)

Geprüft wird von der Koblenzer Staatsanwaltschaft aber offenbar auch, ob sich weitere Mitarbeiter der Bank sowie die ehemaligen Mitglieder von Kreditausschuss und Verwaltungsrat möglicherweise etwas zu schulden haben kommen lassen. In beiden Gremien saßen Cochem-Zeller Kommunalpolitiker, darunter auch der CDU-Abgeordnete Herbert Jullien. Der 54-Jährige sagte gestern dem TV , er habe weder als Mitglied des Verwaltungsrats der zwischenzeitlich fusionierten Sparkasse noch als Ausschussmitglied leichtfertig Kredite vergeben. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe." KOMMENTAR SEITE 2

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort