Ablenkungsmanöver aus Washington
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat kurz vor dem G8-Gipfel eine "Langzeitstrategie" gegen den Klimawandel aus dem Hut gezaubert. Sie soll bis Ende 2008 laufen, so lange wie seine Amtszeit.
Der Vorschlag ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, sich noch einmal über Heiligendamm und die im Winter anstehenden Uno-Verhandlungen in Bali hinwegzuretten, um den Amerikanern beim Abgang sagen zu können: Ich jedenfalls habe mich einem internationalen Klimaregime nie unterworfen. Ich habe die Freiheit Amerikas, Energie zu vergeuden und die Welt zu verpesten, verteidigt.Wie jedes Ablenkungsmanöver enthält auch dieses glaubwürdige Elemente. Bei Bush ist es der Vorschlag, die 15 größten Emittenten sollten einen eigenen Klimaprozess entwickeln, abseits der Vereinten Nationen. Denn die scheut der Präsident wie der Teufel das Weihwasser, es sei denn, er braucht einen Vorwand für Feldzüge.
Ein UN-Prozess bedeutet nämlich, dass auch die Opfer des Klimawandels mitbestimmen, er bedeutet völkerrechtlich verbindliche Vorgaben, er bedeutet, dass die Industriestaaten sich weit stärker anstrengen müssen als die Schwellenländer. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Bushs Ansatz in Heiligendamm dennoch dankend entgegennehmen und sagen: Das mit den 15 Staaten können wir machen. Sie können gerne für und unter sich eigene Klimaziele verhandeln, vielleicht sogar ehrgeizige. Aber ein zweites Kyoto-Protokoll streben wir trotzdem an. Im Jahr 2009, mit dem neuen Mann oder der neuen Frau im Weißen Haus.
