Das Fehlen der doppelten Buchführung sei das "gravierendste Defizit" der bestehenden Rechtslage, sagte Hedda von Wedel, Chefin der Parteienfinanzierungs-Kommission, bei der Übergabe des Berichts an Bundespräsident Johannes Rau. Rau hatte die fünfköpfige Kommission auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre im Februar 2000 mit dem Auftrag berufen, Empfehlungen für die seit Jahrzehnten umstrittene Parteienfinanzierung zu erarbeiten. In einem Zwischenbericht hatte die Kommission im Juli 2001 eine Vielzahl von Rechtsänderungen vorgeschlagen, die teilweise in das ein Jahr später verabschiedete neue Parteispendengesetz eingeflossen sind. Dazu gehörten insbesondere das Spendenverbot für öffentliche Unternehmen, die zeitnahe Veröffentlichung von Großspenden, das Verbot von Barspenden und die Einführung einer speziellen Strafvorschrift für vorsätzlich falsche Rechnungslegung. In ihrem Abschlussbericht legt die Kommission der Bundesregierung nahe, in regelmäßigen Abständen einen kompletten "Politikfinanzierungsbericht" vorzulegen, in dem alle staatlichen Zuwendungen für Parteien und andere Empfänger dargestellt werden. Insbesondere sollten auch die Finanzmittel für die parteinahen Stiftungen aufgeführt werden. Nur durch vollkommene Transparenz könne das Vertrauen wiederhergestellt werden, sagte von Wedel. Gegenwärtig liegt die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene "absolute Obergrenze" für die Finanzierung der Parteien (ohne Stiftungen) bei 133 Millionen Euro jährlich. Sie wird allerdings nach den Erkenntnissen der Kommission "regelmäßig und erheblich" überschritten. Bundespräsident Rau warnte indes vor einer Pauschalkritik. Zwar sei er weit davon entfernt, Rechtsverstöße und Fehlverhalten, die das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie gefährdeten, kleinzureden. Aber eine pauschale Kritik werde nicht nur den Menschen nicht gerecht, die sich ehrenamtlich engagierten.