Über fünf lange Monate sind ins Land gegangen. Und es gibt nicht wenige Politiker, die das Thema ihrer Nebenjobs am liebsten für immer aussitzen würden. Fünf lange Monate, die auch dazu geführt haben, dass sich der ein oder andere Bürger in seinem Eindruck bestätigt fühlt, die Politik agiert immer dann mit kräftig angezogener Handbremse, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Jetzt hat Rot-Grün also neue Regeln zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten vorgelegt – sehr konkret, sehr kompakt, aber nicht völlig transparent. Zumindest nicht für die Öffentlichkeit. Dennoch: Die verschärften Offenlegungsregeln sind mehr als man von einem vielfach selbstherrlichen Politikbetrieb erwarten konnte; sie sind eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen, sprichwörtlichen weißen Salbe. Vor allem scheut sich die Koalition nicht, endlich harte finanzielle Sanktionen bis hin zum Tatbestand der Abgeordnetenbestechung einzuführen. Prinzip Abschreckung, und nur das hilft. Das Trauerspiel um die Nebentätigkeiten ist damit aber noch nicht beendet. Denn die Bedenkenträger der Opposition sind dabei, eine große Chance zu verpassen: Das Parlament insgesamt könnte dem Bürger zeigen, dass es sich trotz der Skandale bewusst ist, wen man eigentlich vertritt – das Volk, und keinen anderen Geldgeber. Wenn die Opposition mitziehen würde – aber sie kommt ja lieber wie ein egoistischer Blockierer daher. nachrichten.red@volksfreund.de