Der eine spart, der andere klagt
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist mit dem harten Sparkurs von Finanzmininster Peer Steinbrück (SPD) unzufrieden. Doch die von ihm geforderten Steuersenkungen sind nicht in Sicht.
Michael Glos war schon Anfang des Jahres in der Koalition angeeckt, als er Steuersenkungen forderte. Gestern blieb er nicht nur dabei, sondern legte noch eins drauf: "Gegenwärtig steht die Haushaltskonsolidierung in einem Maß im Vordergrund, das schon ein Übermaß ist", sagte der Wirtschaftsminister zur Politik Steinbrücks. Glos möchte den Bürgern mehr finanziellen Spielraum schaffen, weil der Aufschwung abschlafft. Laut der von Glos gestern vorgestellten regierungsamtlichen Prognose wird Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von 2,4 Prozent erreichen, das sind 0,1 Prozent mehr als noch im Frühjahr erwartet. Für 2008 aber korrigiert der Minister seine ursprünglichen Zahlen um 0,4 Prozentpunkte nach unten, auf nur noch 2,0 Prozent. Es gebe "Wolken am Konjunkturhimmel", gleichwohl könne man aber sagen: "Der Aufschwung geht weiter", meinte der CSU-Politiker. Auch auf dem Arbeitsmarkt. Im laufenden Jahr wird mit einem Durchschnitt von 3,8 Millionen Arbeitslosen gerechnet, das sind 700 000 weniger als 2006. Und im nächsten Jahr sollen dann die 3,5 Millionen unterschritten werden. Das ist die Zahl, die Kanzler Gerhard Schröder vor sieben Jahren als Nahziel genannt und nie erreicht hatte.Die Inflationsrate kalkuliert Glos für dieses Jahr mit 2,1 und für das nächste Jahr mit 1,9 Prozent. Beides seiner Meinung nach "nicht alarmierend". Der Export werde wegen der schwächelnden Weltkonjunktur nicht mehr so stark wachsen. Die Binnennachfrage müsse Konjunkturlokomotive sein.
Ärger über Erhöhung von Strom- und Gaspreisen
"Ich hoffe, dass die Eintrübung nicht auf die Gefühle der Konsumenten durchschlägt", sagte Glos. Deshalb sind die aktuellen Strom- und Gaspreiserhöhungen dem Minister ein Dorn im Auge. Anhebungen von zehn Prozent seien "durch nichts gerechtfertigt". Er habe den Eindruck, die Konzerne hätten noch einmal kräftig zugelangt, bevor die verschärften Preiskontrollen des neuen Kartellrechts gelten. Das Gesetz liegt derzeit im Bundestag. Glos beobachtete allerdings schon wieder "kräftigen Lobbyismus" dagegen und warnte die Energieproduzenten: Wenn die neuen Regelungen nicht hülfen, würden Forderungen nach drakonischeren Maßnahmen sicher Auftrieb bekommen. Der frustrierte Müllermeister
Michael Glos ist frustriert. Als Wirtschaftsminister feiert er zwar einen Aufschwung nach dem anderen, weiß aber nur zu gut, dass die Politik daran kaum Anteil hat. Und nun, da sich das Aufschwingen langsam auspendelt und in doch recht absehbaren zwei bis drei Jahren zum Durchhängen wird, wird er immer ungeduldiger. Der Müllermeister aus Franken möchte Taten sehen. Allein, Glos bewegt sich in einem Umfeld, das sich nicht traut. Dies ist keine schwarz-gelbe Koalition, wie er sie sich wünschte, auch keine schwarz-rote, sondern fast schon eine rot-rot-rote Koalition, wenn auch in den Tönen orange, rosa und dunkel. Eine SPD, die sozial neuerdings mit der Linkspartei um die attraktivsten Angebote pokert, und eine Union, die Angst vor der eigenen Reformcourage hat und nur noch zuschaut. Das sind die drei bremsenden Kräfte. nachrichten.red@volksfreund.de
