Die Ausnahmen könnten zur Regel werden

BERLIN. (has) Rauchen in der Gastronomie soll verboten werden, darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder gestern geeinigt. Doch es soll Ausnahmen geben für bestimmte Etablissements – die Raucherecke versteckt sich im Detail.

Also: Der Besitzer einer Gaststätte könnte auf die Idee kommen, sein Etablissement in einen Club umzuwandeln. Schon gelten die Besucher als "genau definiert". Von einem Rauchverbot sei der Kneipier dann wohl nicht mehr betroffen, erläuterte gestern Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Oder: Wasserpfeifenlokale in Hessen und Bierzelte in Bayern, dort soll künftig weiterhin gequalmt werden dürfen. Und wenn in einem Restaurant der schönerer Raum zum Essen vorgesehen, der Hauptraum aber Gaststätte ist, wo darf dann geraucht werden, "was ist ein Nebenraum?", so Wulff. Sollen Ausnahmen nur für inhabergeführte Kneipen möglich sein, wie der Saarländer Peter Müller (CDU) will? Fragen über Fragen, die nun jeder für sich beantworten wird. Die Ministerpräsidenten taten gestern nach ihrer Konferenz in Berlin zwar so, als ob sie sich auf ein "weitgehendes" Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt hätten. Doch klar ist vor allem, dass vieles unklar und uneinheitlich bleibt. Grundsätzlich soll gelten: Rauchen in der Gastronomie wird verboten, jedoch können Wirte einen Raucherraum anbieten. Außerdem sollen sich kleine Kneipen zu Raucherlokalen erklären können. Den Ländern bleibt es vorbehalten, derartige Ausnahmen zuzulassen. Einheitliche Regelungen für alle 16 Bundesländer wird es deshalb wohl nicht geben. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern mit differenzierten Vorstellungen", räumte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein. "Deshalb kann man keine Entwarnung geben." Wenn jemand freiwillig in eine Raucherkneipe gehe, "ist das Recht zur Selbstvergiftung verfassungsrechtlich abgesichert", meinte der Saarländer Müller süffisant. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) schmollte hingegen: "Wahrscheinlich haben die Interessenvertreter gute Lobbyarbeit geleistet." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ergänzte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären." Daraus ist nun nichts geworden. Einigkeit herrschte zumindest darüber, für Diskotheken, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Krankenhäuser, Behörden und Altersheime sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen ein striktes Rauchverbot zu verhängen.

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