Die Rente ist sicher…

BERLIN. Die geplanten Renteneinschnitte stehen weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Viele Ruheständler sind verunsichert. Nicht wenige plagen Zukunftsängste. Abgeordnete und Minister müssen sich darüber weniger Sorgen machen.

Für die Politiker hat der längst von der Wirklichkeit überholte Spruch "Die Rente ist sicher” noch einen wohltuenden Klang. Dafür sorgen Pensionsansprüche aus Steuergeldern, von denen Otto-Nomal-Bürger nur träumen können. "Politiker genießen nicht zu rechtfertigende Privilegien bei ihrer Altersversorgung”, klagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke. Seine Forderung: "Wer den Rentnern Opfer abverlangt, muss zuerst die eigenen Pfründe beschneiden”.Das soziale Netz für unsere Volksvertreter orientiert sich am Beamtenrecht und ist in der Tat sehr eng geknüpft. Besonders luxeriöse Auswüchse wurden zwar in den vergangenen Jahren beschnitten. Doch was übrig blieb, ist nach Einschätzung Däkes immer noch ein "vergoldeter Ruhestand”. So können Bundestagsabgeordnete schon bei einer achtjährigen Zugehörigkeit zum Parlament mit monatlich 1682 Euro Rente rechnen. Die Bezüge werden ab 65 fällig. Ein Durchschnittsverdiener im Westen müsste 64 Versicherungsjahre vorweisen, um auf diese Summe zu kommen.Schafft der Mandatsträger gar noch eine dritte oder vierte Wahlperiode, kommt es richtig dick. Ab dem neunten Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erhöht sich nämlich die Pension um drei Prozent pro Jahr auf maximal 69 Prozent der Abgeordnetendiäten. Das wären derzeit maximal 4836 Euro. Zugleich bedeutet jedes weitere Jahr im Parlament, dass der Abgeordnete auch ein Jahr eher in Rente gehen darf. Die Untergrenze liegt beim 55. Lebensjahr. Zur Erinnerung: Nach dem jüngsten Beschluss der Bundesregierung soll die frühstmögliche Inanspruchnahme der Altersrente von 60 auf 63 Jahre steigen.Im Vergleich zu den Bundesministern nehmen sich die Pensionsansprüche der Abgeordneten jedoch beinah ärmlich aus. Den Ressortchefs reicht bereits eine zweijährige Amtszeit, um ab dem 60. Lebensjahr rund 15 Prozent ihrer Amtsbezüge zu kassieren. Das sind im Augenblick immerhin 1966 Euro pro Monat. Bei einer nur dreijährigen Amtszeit werden 20 Prozent der Bezüge gar schon ab dem 55. Lebensjahr fällig. Die maximale Ministerpension ist nach rund 22 Amtsjahren erreicht. Zur Zeit beläuft sie sich auf 9615 Euro im Monat. In der Praxis haben Bundesminister aber meistens auch Versorgungsansprüche aus früheren Ämtern, die miteinander verrechnet werden. Von allen Kabinettsmitgliedern steht dabei ausgerechnet der Finanzmister am Besten da. Würde Hans Eichel (61) seinen Hut nehmen, könnte er nach Angaben des Steuerzahlerbundes mit einer monatlichen Pension von 11 635 Euro (!) rechnen.

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