Die letzte Aufgabe
Nichts schmeckt den Wählern. Schwarz-Gelb haben sie 1998 abgewählt und 2005 nicht wieder gewollt. Rot-Grün haben sie 2005 in die Wüste gejagt. Nun hängt ihnen die Große Koalition zum Halse heraus. Wer kann auch dieses Geplänkel ohne politische Substanz noch ertragen?
Angela Merkels gestriges Bemühen, ihr Regierungsbündnis wieder regierungsfähig zu reden, ist geradezu rührend. Es ist der Versuch, die eigene Reputation als Kanzlerin aller Deutschen, wenigstens als gemeinsame Regierungschefin dieser Koalition, wieder zu gewinnen. Die hatte sie freilich selbst aufgegeben, als sie den Wahlkampfkurs des Hessen Roland Koch aus reinem Parteiinteresse unterstützte. Es war nicht der erste Ausflug der Kanzlerin auf die eine Seite der Barrikade.Angela Merkel hat in den vergangenen beiden Jahren mehrfach dazu beigetragen, dass zwischen SPD und Union kein wirkliches Gemeinschaftsgefühl entstehen konnte. Seit Kurt Beck gibt es einen ebenbürtigen Gegenspieler. Die Frage ist müßig, wer zuerst polarisiert hat, sie oder er. Jetzt kommen Merkels Beschwörungen jedenfalls zu spät. Die Bürger haben begriffen: Auch Union und SPD zusammen sind keine zukunftsweisende Regierung für Deutschland.
Was dann, zumal wenn Zweier-Koalitionen immer unwahrscheinlicher werden? Und wenn Dreier-Bündnisse kaum mehr als Hirngespinste von Politologen und Journalisten sind? Kommt dann die schleichende Regierungsunfähigkeit des Landes? Diesem Zustand nähern wir uns dank des visionären Wirkens der derzeit verantwortlichen Akteure. Wer so etwas macht wie Koch, wer so etwas sagt wie Struck, wer so taktiert wie Beck, wer so laviert wie Merkel, der macht etwas kaputt, das Vertrauen der Menschen in den Willen und die Fähigkeit der Politik, sich ihrer Aufgabe verantwortlich zu stellen. Davon profitieren Radikale, und die Politikverdrossenheit nimmt zu.
Nach den Landtagswahlen wird man sich vorübergehend zusammenreißen. Jedoch ist aus diesem Regierungsgebilde nicht mehr viel zu erwarten. Einen letzten Gefallen kann die Große Koalition dem Land aber noch tun: Sie kann die Diskussion darüber führen, wie es vor einer strukturellen Regierungsunfähigkeit bewahrt werden kann. Vorschläge gibt es. Einige, wie das Mehrheitswahlrecht, sind allzu radikal. Aber eine Bündelung der zahlreichen Wahltermine, ergänzt um mehr direkte Bürgerbeteiligung, wenigstens das sollte drin sein. Denn diese dauernden Wahlkämpfe, nicht wahr, sie lähmen und sie nerven nur noch.
