Dunkle Flecken

Die blutigen Bombenanschläge in Jordanien - gefolgt von einer weiteren folgenreichen Attacke in einem Restaurant in Bagdad - machen erneut deutlich, wie sehr religiös motivierter Terrorismus zu einer weltweiten Bedrohung geworden ist.

Zwar hat Europa nach den Tragödien von Madrid und London nun einige Zeit der Ruhe gesehen, doch diese dürfte sich als trügerisch entpuppen - zumal El Kaidas Irak-Statthalter Abu Musab Sarkawi Dokumenten zufolge kürzlich offensichtlich die Anordnung erteilte, zahlreiche militante Extremisten sollten sich aus dem Irak zurückziehen, um an anderen Orten der Welt für Tod und Vernichtung zu sorgen. Internationale Kooperation im Kampf gegen diese Herausforderung ist also dringender erforderlich als je zuvor, um die "Krake" El Kaida zu zerschlagen und weitere Blutbäder zu verhindern. Doch zu einem der Haupthindernisse für eine konzertierte Aktion ist ausgerechnet jener Mann geworden, der so gerne als Wortführer in den Antiterror-Bemühungen auftritt: George W. Bush. Der US-Präsident erfreut sich derzeit der zweifelhaften Ehre, die unpopulärste politische Figur auf der Weltbühne zu sein. Die Anti-Bush-Proteste in Argentinien haben dies in der vergangenen Woche noch einmal überdeutlich gemacht: Es gibt mittlerweile viele Menschen, die den Texaner und nicht die Drahtzieher des Terrorismus wie Osama Bin Laden als größte globale Gefahr ansehen. Kann es sich eine andere Regierung leisten, vorbehaltlos mit einer US-Regierung zu kooperieren, die weiter widersprüchliche Signale aussendet und sich beispielsweise Geheim-Gefängnisse und fragwürdige Verhör-Techniken ("Folter light") vorbehält? Es fällt nicht schwer festzustellen, dass angesichts solcher dunkler Flecken auf der Bush-Agenda eine wirklich von Herzen kommende grenzüberschreitende wie misstrauensfreie Zusammenarbeit - etwa bei der Auslieferung von Verdächtigen - schwer fallen muss. Zumal jede Regierung, die sich zu nah an Bush, Cheney und Co. bindet, auch innenpolitisch gefährlich lebt. Was kann nun der US-Präsident tun, um den für den Antiterror-Kampf hinderlichen Status Quo aufzubrechen? Ein erster Schritt wäre, dass Bush sich daran erinnert, dass er im Jahr 2002 noch ausdrücklich betont hatte, dass das Weiße Haus die Regeln der Genfer Konvention zu befolgen gedenkt. Und auch ein Hausputz könnte ein wichtiges Signal sein: Bis heute sind nach dem Abu Ghraib-Folterskandal nur die "kleinen Leute" bestraft worden - während jene, die Missbrauch durch politische Vorgaben und laxe Oberaufsicht begünstigten, immer noch leitende Positionen wie das Amt des Verteidigungsministers bekleiden. nachrichten.red@volksfreund.de

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