Ein Wunschkatalog

Es ist fraglich, ob sich die CDU einen Gefallen damit getan hat, den Parteifreund Peter Harry Carstensen mit der Ausarbeitung eines Konzepts für "Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur” zu betrauen.

Das Nordlicht Carstensen ist bislang eher als Agrarexperte aufgefallen, und außerdem ist er Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Absicht der CDU ist also durchsichtig - genau wie das dünne Papier, dem es an Seriosität mangelt. Die CDU hat am Dienstag einen bunten Wunschkatalog präsentiert, der sich schön liest, aber an einem politischen Kernproblem krankt: Die Finanzierungsfrage ist offen. Mehr Straßen, mehr Schienen, mehr Startbahnen, mehr Breitbandkabel. Alles prima. Aber wer soll das bezahlen? "Umschichtungen” müssten her, sagt die CDU, und "alternative Finanzierungskonzepte”. Auf deutsch heißt das: Erstens wissen wir es noch nicht, zweitens wollen wir eine PKW-Maut für Neu- und Ausbau-Strecken einführen. Doch Achtung: Schon lange haben die Bürger das Gefühl, vom Staat über Gebühr angezapft zu werden. Jedenfalls hat die CDU mit ihrem Verkehrskonzept zu Protokoll gegeben, was wir längst wussten: Dass sie auch nur mit Wasser kocht. nachrichten.red@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort