Ein kleiner Ruck

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Berlin. Nachdem fast schon im Stundentakt neue Grausamkeiten aus dem Hause Eichel bekannt werden, sorgt der "eiserner Hans" für ein leichtes Aufatmen. Er will die Steuerreform vorziehen und die Steuerzahler deutlich entlasten.

Eigentlich eine gute Nachricht: Wenn mehr Geld in der Tasche ist, kann auch mehr ausgegeben werden. Wirtschaft und Handel reiben sich bereits die Hände. Die Nachricht ist aber eben nur eigentlich gut. Denn während auf der einen Seite die Steuerzahler entlastet werden, sollen sie auf der anderen Seite wieder zur Kasse gebeten werden - etwa durch die Kürzung der Entfernungspauschale und den Abbau der Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit. Das ist das Umverteilen von der einen in die andere Tasche. Der nun von allen gefeierte Ruck könnte sich daher schnell als Windei erweisen. Auch deshalb, weil zwar auch Familien von der Entlastung profitieren, doch eine deutliche Akzentsetzung in Richtung familienfreundliche Steuerpolitik ist auch diese Reform nicht. Da fehlt den Herren Eichel & Co. offenbar immer noch der Mut, die Steuerzahler, deutlich zu entlasten. Durch höhere Kinderfreibeträge beisspielsweise. Der ganz große Ruck ist das Reformwerk also noch nicht. Aber immerhin ein für die lädierte Wirtschaft enorm wichtiger Schritt. Daher darf sich die Union, die genau das immer gefordert hat, nun nicht als schlechter Verlierer erweisen. Eine Blockade der dringend notwendigen Entlastung wäre Gift für die Konjunktur. Statt Verweigerung sollten Merkels Getreue konstruktiv mitarbeiten, dass aus dem kleinen Ruck ein großer wird, und die Entlastungen nicht durch zusätzliche Belastungen finanziert werden. b.wientjes@volksfreund.de

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