Kalte Schulter gezeigt
Mögen auch die Regierungen wechseln, die nachgeordnete Ministerialbürokratie bleibt und hat ihre eigene Auffassung von dem, was Recht ist. Dieses Phänomen lässt sich derzeit wieder bei der seit Jahren umstrittenen Fluglärmentschädigung für Anwohner der Air-Base Spangdahlem beobachten.
Da fordert der Petitionsausschuss des Bundestags das Verteidigungsministerium unmissverständlich auf, endlich von der bisherigen abstrusen Entschädigungspraxis abzurücken. Diese führt nämlich dazu, dass teilweise Besitzer von Immobilien mit einem Wert von mehr als 180 000 Euro geringer entschädigt werden als solche, deren Häuser weniger wert sind als 180 000 Euro. Und nicht nur der Petitionsausschuss hat diese Praxis kritisiert und ein Umdenken verlangt. Auch die beiden Eifeler SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsabgeordneten schlossen sich der Forderung nach gerechter Entschädigung an. Aber die mächtige Ministerialbürokratie im SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium ließ der Druck kalt: An der bisherigen Praxis wird festgehalten. Was interessiert schon der Wille von Parlamentariern oder die Parteizugehörigkeit eines Ministers, wird man sich in der Etappe des Ministeriums gedacht haben. Denn schließlich zeigten die Herren Abteilungsleiter und Referenten schon zu Zeiten von CDU-Verteidigungsministern den Menschen am Flugplatz mit ähnlichen Argumenten wie heute die kalte Schulter. Den Willen der so behandelten Menschen, die negativen Folgen des Flugbetriebs weiter zu ertragen, erhöht dieser neuerliche Akt ministerieller Ignoranz sicher nicht. h.jansen@volksfreund.de
