Merkel räumt Probleme ab
Angela Merkel hat am Ende einer für sie nicht eben erquicklichen politischen Woche ihre Handlungsfähigkeit gleich doppelt unter Beweis gestellt. Zum einen zog die CDU-Chefin die Notbremse in der Debatte über die unsägliche Unterschriftenkampagne in Sachen Türkei, und zum anderen hat die Union endlich ihren Frieden mit dem Dosenpfand gemacht.
Auch wenn beide Entscheidungen nichts miteinander zu tun haben, politisch geht es darum, die arg gezausten Christdemokraten wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bugsieren. Mit ihrem leichtfertigen Ja zur Unterschriften-Idee aus der bayerischen Schwesterpartei hat Merkel Beifall von der falschen Seite provoziert. Eine solche Aktion hätte am europäischen Lauf der Dinge nichts ändern können. Dafür wäre die Union aber in den Verdacht geraten, ausländerfeindliche Vorurteile zu schüren. Auch mit der jahrlangen Blockade gegen eine kundenfreundliche Regelung beim Dosenpfand war kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Im Grundsatz haben sich die Bürger längst mit der Pflichtabgabe arrangiert. Mit der Beseitigung dieser Konflikte ist Merkel allerdings noch nicht aus dem Schneider. Die eigentliche Bewährungsprobe liegt in der gemeinsamen Gesundheitspolitik. Kopfpauschale kontra Stufenmodell. Kommen CDU und CSU hier nicht bald zu einer Einigung, dürfte es bei den nächsten Landtagswahlen lange Gesichter geben. nachrichten.red@volksfreund.de
