Die Grundsatzeinigung in der Union ist genau das, was der Begriff sagt: Nur vom Grundsatz her haben die Schwesterparteien im Mehrwertsteuerstreit den gordischen Knoten durchschlagen. Die eigentliche Wahrheit liegt ganz woanders. Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat in einer ersten Machtprobe mit ihren Landesfürsten eine satte Niederlage erlitten. Weder über die künftige Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern ist Einvernehmen erzielt worden, noch hat Merkel ihren großen Plan durchsetzen können, die Zusatzmittel aus der Erhöhung der Verbrauchssteuer gänzlich für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Stattdessen haben die Unions-Ministerpräsidenten ihrer Kandidatin schon einmal gezeigt, was sie erwartet, sollte sie tatsächlich ins Kanzleramt einziehen: Eine eigennützige Opposition im eigenen Lager. Das ist nicht unbedingt verwerflich. Die eigenen Interessen zu verfolgen, liegt in der Natur des Föderalismus. Fatal ist in Sachen Mehrwertsteuer-Erhöhung etwas ganz anderes: Das ehrenwerte Ziel steht deutlich in Frage, durch Umfinanzierung neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Denn der wachsweiche Kompromiss kann nicht übertünchen, dass die Länder schlichtweg die Gelegenheit beim Schopfe gepackt haben, entgegen ihrer früheren Beteuerungen über eine Steuererhöhung ihre Haushalte mit zu konsolidieren. Von wegen also neue Ehrlichkeit. nachrichten.red@volksfreund.de