Mit hohem Risiko
Wieder einmal liegt dem Landtag ein Haushalt vor, von dem niemand genau weiß, wie lange er hält. In den vergangenen Jahren wurde der Finanzminister weit schneller von der Realität eingeholt, als ihm lieb sein konnte.
Nicht immer war es die alleinige Schuld des Kämmerers, wenn das Zahlenwerk von der Wirklichkeit zerzaust wurde. Bei Prognosen von Wirtschaftswachstum, Steueraufkommen oder Arbeitslosenquote bauen Politik und Experten allzu oft auf Sand. Während 2002 und im laufenden Jahr die Neuverschuldung jedoch erst im Haushaltsvollzug zu galoppieren begann, geht es 2004 gleich ans Eingemachte. Für die Kreditaufnahme gilt bereits bei Haushaltsberatung der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand. Und das bei allen Unwägbarkeiten, die Steuerreformdebatte und Wirtschaftslage noch mit sich bringen. Das ist ein äußerst riskantes Spiel. Geht des Finanzministers Rechnung wieder nicht auf, drohen die Schulden den Landesetat endgültig aufzufressen. Fazit: Die Regierung hat zu lange zu viel Geld ausgegeben. nachrichten.red@volksfreund.de
