Heißt, sie ist die starke Kraft in Europa in der Umsetzung der gemeinsamen Stabilitätspolitik und als Kontrollinstanz der europäischen Verträge. Die Finanzminister hätten also die Bestrafung Deutschlands und Frankreichs wegen der Überschreitung der Defizitgrenze nicht außer Kraft setzen dürfen. Wer zu viele Schulden aufnimmt, gehört auch bestraft, sagen die Richter. Und so steht es seit Jahr und Tag in den Verträgen. Eine Ohrfeige für Hans Eichel, seinen französischen Kollegen Nicolas Sarkozy und das hochherrschaftlich, nationalstaatlich geprägte Gebaren der Finanzminister-Riege. Ihnen ist nun zur konsequenten Sanierung der Staatsfinanzen die Pistole auf die Brust gesetzt. Denn empfindliche Strafen für Berlin und Paris von bis zu zehn Milliarden Euro stehen an. Doch hat der EuGH nur die Marschrichtung in der Verfahrensweise beurteilt, den Inhalt des ungeliebten Stabilitäts- und Wachstumspaktes dagegen nicht. Dass aber gerade dort Handlungsbedarf besteht, beweisen die Zahlen. Knapp die Hälfte der 25 EU-Staaten verletzt die Maastrichter Stabilitätskriterien. Dass diese aufgeweicht werden, ist angesichts des Einstimmigkeitsprinzips wenig wahrscheinlich. Dass eine flexiblere Handhabung von Nöten ist, dagegen schon. s.schwadorf@volksfreund.de