Steinbrück rügt Zweck-Optimismus
Früher waren die Bundes-Finanzminister oft die Prügelknaben der Nation. In der Spätphase der Ära Kohl musste sich Theo Waigel (CSU) als Herr der Löcher beschimpfen lassen. Auch Hans Eichel erging es nach anfänglicher Glückssträhne kaum besser. Die Wirklichkeit wollte sich partout nicht an die optimistischen Etats des SPD-Politikers halten. Seinem Parteikollegen Peer Steinbrück wird dieses Schicksal wohl erspart bleiben.
Verkehrte Welt im Bundestag: Früher war es die Opposition, die dem Finanzminister geschönte Zahlen vorwarf. In der Plenardebatte zum Haushalt 2008 mahnte der Kassenwart die Opposition, es mit dem Optimismus bei den Staatsfinanzen nicht zu übertreiben. Die konjunkturellen Vorzeichen haben sich eben grundlegend geändert. Ansehnliches Wachstum, deutlich weniger Arbeitslose und ein spürbarer Rückgang der Neuverschuldung - das ist nicht der Stoff, aus dem sich ein Generalverriss von Steinbrücks Haushaltsplänen stricken ließe. Also verlegt sich die Opposition darauf, einen noch rascheren Schuldenabbau zu fordern. Fest steht, dass Steinbrück bei anhaltend guter Konjunktur nicht erst 2011 einen ausgeglichenen Etat vorlegen kann, sondern schon ein oder zwei Jahre früher. Doch in zwei Jahren wird ein neuer Bundestag gewählt. Da erscheint es klüger, erst pünktlich zum Wahlkampf mit null neuen Schulden glänzen zu können. Steinbrück setzt auf Zweck-Pessimismus. Damit ist er nicht schlecht beraten. nachrichten.red@volksfreund.deSteinbrücks Zweck-Pessimismus
