Berlin. Nach der ursprünglichen Finanzplanung wären für das kommende Jahr weitere Kredite in Höhe von 21,5 Milliarden Euro nötig gewesen. Nun veranschlagt die schwarz-rote Bundesregierung "nur" noch 11,9 Milliarden Euro, was Unionshaushälter Steffen Kampeter mit Blick auf die Begehrlichkeiten nach weiteren Mehrausgaben als großen Erfolg wertete. Im Gegenzug wurden die Mittel für Investitionen noch einmal leicht um 362 Millionen auf 24,66 Milliarden Euro angehoben. Noch vor wenigen Jahren überstiegen die neuen Schulden das Investitionsvolumen. Damit kollidierte der Etat mit dem Grundgesetz. Diese düsteren Zeiten sind erst einmal vorbei. Trotz der Aufstockung etwa für zusätzliche Verkehrsinvestitionen bleiben die ursprünglich veranschlagten Gesamtausgaben im Umfang von 283,2 Milliarden Euro unverändert. Spätestens hier kommt wieder die Konjunktur ins Spiel: Wegen der guten Arbeitsmarktlage benötigt etwa die Rentenkasse einen kleineren Bundeszuschuss. So werden Ausgaben an dieser Stelle gespart. Auch der zeitgleich beschlossene Nachtragshaushalt für 2007 ist aus Sicht der Koalition ein ermutigendes Zeichen. Durch die Einrichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung sowie Zuschüsse für Kulturprojekte wurde der Investitionsansatz um weitere 2,55 auf 26,5 Milliarden Euro gesteigert. Und wegen der sprudelnden Steuereinnahmen soll die Netto-Kreditaufnahme um fünf auf 14,4 Milliarden Euro sinken. Die Oppositionsparteien übten sich trotzdem im Generalverriss: Das Zahlenwerk sei nicht ehrgeizig und schon gar nicht vom Willen zum Sparen beseelt. Grünen-Haushälterin Anja Hajduk nannte es gegenüber unserer Zeitung "unverantwortlich", dass sich die Bundesausgaben 2008 gemessen am laufenden Etat um vier Prozent erhöhen. Gerade in guten Zeiten müsse mehr Vorsorge betrieben werden. "Stattdessen ist bei Union und SPD eine Selbstbedienungs-Mentalität eingekehrt", rügte Hajduk am Freitag.Der Ärger resultiert insbesondere aus mehr als 70 zusätzlichen Stellen in den Planungsstäben von Ministerien, die der Chefhaushälter der FDP, Jürgen Koppelin, als "kleine Wahlkampfzentralen" bezeichnete (siehe "Extra" unten). Nach seiner Auffassung hätte der Bundesetat schon 2008 ohne neue Schulden auskommen können und nicht erst 2011, wie es die Koalition plant. Dort wies man alle Vorwürfe weit von sich. Nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider werden in den Bundesbehörden rund 300 Stellen abgebaut und etwa 160 neu eingerichtet. Im Saldo komme es zu Einsparungen. Die Etat-Fachfrau der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierte, dass der Haushalt 2008 um zehn Milliarden Euro besser dastehen könnte, wenn die Koalition mit der Unternehmenssteuer-Reform nicht eine Entlastung der Firmen beschlossen hätte. Solche Vorhaltungen dürften auch noch im Bundestag zu hören sein. Der Etat soll Ende November vom Parlament beschlossen werden. Berlin. Extra: Die neuen Ministeriums-Stellen Berlin. (has) Bei der "Bereinigungssitzung" des Haushalts-Ausschusses staunten die Abgeordneten der Opposition nicht schlecht: Die Bundesregierung stockt ihren Beamtenapparat um 73 neue, hoch dotierte Planstellen für "Grundsatzangelegenheiten" auf. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kommen dadurch jährlich zusätzliche Ausgaben von sieben Millionen Euro auf den Bundeshaushalt zu. Bei den Stellen handelt es sich um eine B9, zehn B3 und 62 Stellen der Besoldungsgruppen von A11 bis A16. 37 davon gehen an die SPD, 36 an die Union. B9 entspricht dem Gehalt eines Bundesbankdirektors mit 8500 Euro Grundgehalt, B3 erhalten Direktoren bei Bundesbehörden, das Grundgehalt beläuft sich auf rund 6000 Euro. Das geht aus einer internen Aufstellung von Mitgliedern des Haushaltsausschusses hervor, die unserer Zeitung vorliegt.