Zaudernde Retter
DasJammern der Kommunen über leere Kassen ist nicht neu. Doch jetzt,wo sich der Bürger an das lange Zeit wenig überzeugende Wehklagengewöhnt hat, wird die Lage tatsächlich dramatisch. Viele Städteund Gemeinden stehen vor der Handlungsunfähigkeit. KommunaleSelbstverwaltung beschränkt sich auf Stopfen von Haushaltslöchernund Schulden machen. Jede dritte Kommune im Land weist einDefizit auf, Kassenkredite und Schuldenberg summieren sich aufsechs Milliarden Euro. Und die, die Abhilfe leisten könnten,ergehen sich in endlosem Gefeilsche und Gerede. Das Grunddilemma von Gemeinden und Kreisen ist: Sie sind am Ende einer Kette der politischen Verantwortung. Ihnen werden Aufgaben übertragen ohne die dazu gehörigen Finanzmittel, gleichzeitig können sie über eigene Einnahmequellen nur sehr begrenzt entscheiden. Seit mehr als einem Jahr ringt in Berlin die Regierungskommission um eine Gemeindefinanzreform und hat sich in zwei offenbar unversöhnliche Lager gespalten. Sicher scheint bisher nur, dass eine Reform zum Januar 2004 nicht mehr kommen wird. Dabei brauchen die Kommunen verlässliche Einnahmen über eine neu geregelte Gewerbesteuer dringender denn je.
Doch auch auf Seiten des Landes wird seit zwei Jahren über den Abbau von teilweise kostspieligen Standards bei öffentlichen Einrichtungen diskutiert,ohne dass bisher konkrete Ergebnisse abzusehen sind. Wer Verantwortung in die Kommunen vor Ort verlagern will, muss auch dort Freiräume schaffen. Auch Bürgermeister und Gemeinderäte haben schließlich vor den Wähler Rechenschaft abzulegen.
Ihnen muss gleichwohl vorgehalten werden, dass sie einen Großteil der Altlasten selbst verschuldet haben, weil sie zu lange über ihre Verhältnisse lebten. Jetzt warten sie sehnlichst auf zaudernde Retter.
